Europa Frankreich will EU-Schuldenregel kippen

Frankreich und andere EU-Länder stellen die gemeinsamen Regeln gegen übermäßiges Schuldenmachen in Frage. Eine Gruppe sogenannter „sparsamer“ Staaten will das Aushöhlen des EU-Stabilitätspakts aber verhindern.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag vor einem Treffen der Euro-Länder im slowenischen Kranj, die Defizit-Vorgaben seien teils „obsolet“. Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine „Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität“ aus. Le Maire begründete die französische Haltung mit den Milliardenausgaben der Mitgliedsländer in der Corona-Pandemie. „Wir dürfen das Wachstum nicht abwürgen“, betonte er. Er zeigte sich zugleich offen dafür, Klima-Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen, denn der Kampf gegen den Klimawandel erfordere „sehr viel Geld“.

Die Kritik Frankreichs und Spaniens entzündet sich am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den EU-Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt sowie Gesamtschulden von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. In der Corona-Krise hatte die EU diese sogenannten Maastricht-Kriterien im Jahr 2020 erstmals ausgesetzt, weil die Länder Milliardensummen in ihre jeweilige Volkswirtschaft pumpen mussten, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Diese Hilfsgelder haben den Schuldenstand allerdings massiv erhöht. Die Gesamtverschuldung der Euro-Länder ist im Schnitt auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gewachsen.

„Abbau exzessiver Schulden“

Österreich, die Niederlande, Schweden und fünf weitere Länder – die sich selbst als „Gruppe sparsamer Staaten“ bezeichnen – richteten deshalb einen Brandbrief an den Finanzministerrat der EU. Der „Abbau exzessiver Schulden“ müsse ein gemeinsames Ziel bleiben, fordern sie in dem Schreiben. Neue Vorschläge dürften „die Euro-Zone und die Union insgesamt nicht gefährden“. Der Brief ist auch von Dänemark, Tschechien, der Slowakei, Finnland und Lettland unterschrieben.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte bei dem EU-Treffen in Slowenien, die europäischen Stabilitätsregeln hätten in der Corona-Krise „ihren Praxistest bestanden“ und ihre „Flexibilität“ bewiesen. Sie hätten den Mitgliedstaaten geholfen, mit großem finanziellem Aufwand die Krise zu bekämpfen und für den Aufschwung der Wirtschaft zu sorgen. „Jetzt geht es natürlich darum, diese guten Regeln zu bewahren“, betonte er. Allein Scholz plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro (bei einem Gesamthaushalt von rund 440 Milliarden Euro).

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