Europawahl Frankreich und Österreich wählen weit rechts

Klare Sieger in Frankreich: Marine Le Pens Partei Rassemblement National mit ihrem Spitzenkandidaten Jordan Bardella.
Klare Sieger in Frankreich: Marine Le Pens Partei Rassemblement National mit ihrem Spitzenkandidaten Jordan Bardella.

Mancherorts in der EU ist bereits ab Donnerstag gewählt worden. Hingegen schlossen die Wahllokale in Italien am Sonntag erst um 23 Uhr – weshalb das Veröffentlichen amtlicher Endergebnisse EU-weit vorher nicht erlaubt war. Im Folgenden ein Überblick über den Wahlausgang in wichtigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Vor- und Nachwahlbefragungen.

In Deutschland dürfen bei der Europawahl – anders als bei der Bundestagswahl – auch Kleinstparteien mit niedrigem einstelligem Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen. Denn es gibt keine vorgegebene Prozent-Hürde. Einige anderen EU-Staaten hingegen haben bei der Europawahl sehr wohl Sperrklauseln, beispielsweise Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Tschechien und Ungarn. In Deutschland soll eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 wieder eingeführt werden.

Das Fehlen beziehungsweise das Vorhandensein einer Sperrklausel hat natürlich Auswirkungen auf das Wahlergebnis in einem EU-Land. Hier eine kurze Zusammenstellung der Tendenzen; die offiziellen Zahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Niederlande

Den Auftakt zur Europawahl machten am Donnerstag die Niederlande, wo rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben konnten. Es läuft wohl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei PVV des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt Prognosen zufolge auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben. Interessant: Bei den Parlamentswahlen im November 2023 war Wilders strahlender Wahlgewinner. Gegenüber der EU-Wahl 2019 hat Wilders Partei PVV beim jetzigen Votum dennoch klar an Stimmen zugelegt.

Frankreich

Die Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) sind den Prognosen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte demnach bis zu 32,4 Prozent der Stimmen – und fügte so Präsident Emmanuel Macron eine herbe Niederlage zu. Macrons europafreundliche Partei Renaissance kam den Hochrechnungen zufolge auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent. Bereits bei der Europawahl 2019 hatten die Rechtsnationalen vor Macrons Lager gelegen. Die rechtsextreme Liste von Marion Maréchal und die Grünen lagen beide um die fünf Prozent. Es war damit unsicher, ob sie im Europarlament vertreten sein werden.

Österreich

In der Alpenrepublik ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden – zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Trendprognosen zufolge lag die Partei mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer. Diese beiden Parteien kommen den Demoskopen zufolge auf jeweils rund 23 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hätte die FPÖ damit zehn Prozentpunkte dazu gewonnen. Die FPÖ hatte im Wahlkampf vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Den Trendberechnungen zufolge verlieren die Grünen rund vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen vermutlich ebenfalls rund zehn Prozent. Im neuen EU-Parlament käme die FPÖ demnach auf sechs Sitze von 20 für Österreich – und damit auf doppelt so viele Sitze wie bisher.

Spanien

In dem nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft viertwichtigsten EU-Land liegen den Prognosen zufolge die beiden europafreundlichen Traditionsparteien Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP) mit weitem Abstand vor der Rechtspartei Vox. Die europaskeptische Vox-Partei kann zwar mit Zugewinnen rechnen, aber auf niedrigem Niveau: Für Vox werden kaum mehr als zehn Prozent der Stimmen erwartet (2019: 6,2 Prozent). Vox fordert, Spanien wieder in einen starken Nationalstaat zu verwandeln und den Einfluss der EU zu beschneiden. Demgegenüber konnte Spaniens konservative Volkspartei PP in der EU-Wahl auf einen Sieg hoffen. Die Konservativen können auf weit über 30 Prozent der Stimmen hoffen, 2019 kam die PP nur auf 20,2 Prozent. Dies erklärt sich allerdings vor allem daraus, dass die PP die untergegangene konservativ-liberale Partei Ciudadanos (Bürger) absorbierte. Es handelt sich also um eine Verschiebung im bürgerlichen Lager und nicht um einen konservativen Erdrutschsieg. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez dürfte mit um die 30 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landen. Damit hätte sie sich gegenüber 2019, als sie 32,9 Prozent holte, leicht verschlechtert. Der überzeugte Europäer Sánchez regiert in Spanien seit sechs Jahren mit einer Mitte-links-Minderheitsregierung und gilt als eine der Leitfiguren der EU-Sozialdemokratie.

Griechenland

Die konservative Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, Nea Demokratia, ist Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte demnach 30 Prozent der Stimmen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2019. Die linksgerichtete Syriza-Partei, die Griechenland von 2015 bis 2019 regierte, wurde mit einem prognostizierten Ergebnis zwischen 15,2 und 18,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Dahinter folgte den Angaben zufolge die sozialistische Pasok-Partei mit einem Ergebnis zwischen 10,9 und 13,9 Prozent. Starke Zugewinne erzielte die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung (EL). Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2019 von 4,2 Prozent fast verdoppeln. Schon vor der Abstimmung hatten 49 Prozent der Befragten erklärt, sie betrachteten die Europawahl als „Gelegenheit für ein Protestvotum“. Viele gaben ihre Stimme gar nicht erst ab: Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent. Vor allem die hohe Inflation und die immer noch sehr niedrigen Einkommen drücken auf die Stimmung. Auch mit Reformprojekten wie der Ehe für alle dürfte Mitsotakis konservative Wähler verprellt und an die Rechtspopulisten verloren haben.

Polen

Das Wahlbündnis der Konservativen und Liberalen namens Koalicja Obywatelska, das auch von den Grünen unterstützt wird, ist mit über 38 Prozent der Stimmen der Wahlsieger in Polen. Das Bündnis stellt auch den Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau. Die sehr weit rechts stehende langjährige Regierungspartei PiS erreichte knapp 34 Prozent Stimmenanteil und wurde zweitstärkste Kraft.

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