Politik Fragen & Antworten: „Wir streiken, bis ihr handelt“

Die Schüleraktionen für mehr Klimaschutz sollen am 15. März weltweit in 500 Kommunen stattfinden. Unter den 56 kleineren und größeren deutschen Städten sind Neustadt und Frankenthal. „Wir streiken, bis ihr handelt“ ist das Motto der Schüler. Bewusst legen sie ihre Protestaktionen in die Unterrichtszeit – was ihnen viel Kritik einträgt. Wie ist die rechtliche Lage? Die Vorgabe der Kultusministerkonferenz ist eindeutig. „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts“, heißt es. Natürlich haben Schüler auch das Recht auf Demonstrationen (Artikel 8, Grundgesetz), aber das kollidiert in diesem Fall mit dem staatlichen Erziehungsauftrag. Da die Schüler die Möglichkeit haben, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch nach dem Unterricht auszuüben, dürfen sie nicht einfach so schwänzen. Sie können allerdings mit den Schulleitungen sprechen und sich beurlauben lassen. Das ist der juristisch sauberste Weg. Wie reagieren die Politiker? Als „absolut wichtig“ und „wirksames Zeichen“ bezeichnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Schülerproteste. Sie legt allerdings Wert darauf, das die Aktionen mit den Schulen abgestimmt werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) begrüßten am Wochenende das Engagement der jungen Menschen. Das Verständnis von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält sich dagegen in Grenzen. Sie kritisierte das „Schuleschwänzen“. Die Grünen sind begeistert von den Schülerprotesten und würden die Aktivisten am liebsten für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Die AfD bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist, ihr Landesverband Hamburg spricht von einem „Kinderkreuzzug“. Wie hat alles angefangen? Die Schwedin Greta Thunberg begann im August 2018 damit, vor dem Parlament in Stockholm für einen engagierteren Einsatz Schwedens gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Ihr „Schulstreik fürs Klima“ fand Nachahmer in aller Welt. Die 16-Jährige wurde zum Gesicht der internationalen Klimaschutzbewegung. In der Pfalz haben bisher Schüler in Landau, Bad Dürkheim und Zweibrücken demonstriert.