Meinung Finanzpolitik von Christian Lindner: Alles andere als solide

Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf die Schuldenbremse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf die Schuldenbremse.

Wer wie Finanzminister Lindner dringend nötige Investitionen unterlässt, handelt nicht solide und nachhaltig, sondern verschiebt Lasten in die Zukunft.

Das Bundesverkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein bezeichnendes Licht auf die Gemeinwohl-Interessen übergehende Sparpolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Infrastruktur in Deutschland ist marode oder mindestens veraltet, weil der Bund lange Zeit Sanierung und Modernisierung entweder verschlafen oder die notwendigen Investitionen verweigert hat. Das hat sich längst zu einem immensen Hemmnis für den Standort Deutschland entwickelt. Wer in dieser Situation weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Kreditaufnahme durch Anpassungen der Schuldenbremse ermöglichen will, handelt nicht solide und nachhaltig, sondern verschiebt weiter Lasten in die Zukunft. Ganz so, als wenn marode Straßen, ein veraltetes Schienennetz und sanierungsbedürftige Brücken etwas anderes wären als die Schulden von morgen. Schaden von Deutschland abzuwenden, ist die oberste Verpflichtung jedes Ministers. Wer aus ideologischer Fixierung zukunftsnotwendige Investitionen blockiert, tut das Gegenteil.

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