Russischer Aufmarsch FDP fordert Waffen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Forderungen der Ukraine, aber auch aus den eigenen Reihen nach Waffenlieferungen an das osteuropäische Land angesichts des russischen Truppenaufmarsches zurückgewiesen. Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen hatten FDP-Politiker zuvor eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen.
Waffenlieferungen könnten eine „Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Regierung könne sich angesichts der gefährlichen Lage „nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken“, der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Auf allen Kanälen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos, man versuche auf allen Kanälen zu vermitteln. Noch lasse sich jedoch „nicht mit Gewissheit“ sagen, ob diese Bemühungen einen Beitrag zur Deeskalation leisten könnten.
Bei einem Besuch in Kiew warnte US-Außenminister Antony Blinken vor einer „sehr kurzfristigen“ Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch in der US-Botschaft in Kiew. Er hoffe sehr stark auf eine diplomatische Lösung in dem Konflikt, „aber letztlich wird es die Entscheidung von Präsident Putin sein“, fügte Blinken hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den USA für ihre „Hilfe in diesen schwierigen Zeiten“. Selenskyj bezog sich dabei unter anderem auf die Gelder zur militärischen Unterstützung.
Die USA liefern
Zuvor hatte ein hoher US-Beamter bestätigt, dass Washington weitere Sicherheitshilfen in Höhe von umgerechnet 176 Millionen Euro für die Ukraine bereitstellt. Es handle sich um eine Unterstützung „im Bereich der defensiven Sicherheit“. Vor den russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte die US-Regierung der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von fast 400 Millionen Euro zugesagt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb derweil vor den EU-Abgeordneten in Straßburg für ein selbstbewusstes Europa. „Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs“, sagte er mit Blick auf Russland. Europa müsse Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert würden. Ein offener Dialog sei notwendig angesichts von „Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen“.