Rheinland-Pfalz 
FDP-Chefin Schmitt: Schwarz-Rot hat sich verhakt
Eine Wirtschaftspolitik, die den Industriestandort sichert und sozialen Frieden schafft. Eine Bildungsreform, die junge Menschen „ausbildungsfähig“ macht. Eine Verkehrspolitik, die weitere 250 Millionen Euro in Straßen im Land investiert. Mit diesen Kernversprechen hat FDP-Landeschefin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Samstag die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms der rheinland-pfälzischen Liberalen eingeläutet.
Die 53-Jährige, die seit April die Landespartei anführt und seit 2021 Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist, hob vor rund 190 Delegierten beim Außerordentlichen Parteitag der Landes-FDP im Frankenthaler Congress Forum Erfolge der Liberalen in der aktuellen Landesregierung hervor. „Wir haben verlernt, über Gelingendes zu sprechen“, so Schmitt, die betonte, sie erlebe als Ministerin tagtäglich, das Rheinland-Pfalz vorankomme. Als ein Beispiel nannte sie die Ansiedlung des US-Pharmakonzerns Eli in Alzey.
Die Bundesregierung unter CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte Schmitt mehrfach: Während Merz mit der Stadtbild-Debatte die Republik „aufscheucht, ohne Lösungen anzubieten“, sorge die Landes-FDP dafür, die Kommunen zu unterstützen, sei es beim Kampf gegen Leerstände in Innenstädten oder bei der Verkehrsanbindung und Nahversorgung auf dem Land.
„Rentenpolitik schadet junger Generation“
Besonders starke Kritik gab es beim FDP-Parteitag in Frankenthal am Sondervermögen der Bundesregierung von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese enorme Kreditaufnahme gehe auf Kosten der jungen Generation. „Erst reformieren, dann investieren“, forderte Schmitt. „Schwarz-Rot hat sich verhakt“, sagte Schmitt zum koalitionsinternen Rentenstreit in Berlin und forderte, auf die Aktienrente zu setzen.
Der Chef der Jungliberalen im Land, Florian Pernak, forderte, das Aufstiegsversprechen für junge Menschen zu erneuern. Dies könne nur gelingen, wenn Rheinland-Pfalz „Freiheitsland“ bleibe.
Wink: Liberal ist nicht kaltherzig
Das betonte auch der FDP-Fraktionschef im Landtag, Steven Wink (41), der mit Schmitt und dem neuen Landesjustizminister Philipp Fernis (43) aktuell das Führungstrio der Landespartei bildet. Wink erinnerte an den 2016 verstorbenen FDP-Bundeschef Guido Westerwelle, der gesagt hatte, die Freiheit sterbe „zentimeterweise“. Mit dem neuen Programm der FDP „wollen wir diese Freiheit meterweise wieder zurückholen“ – für die Demokratie und den Wohlstand im Land. Wink betonte zudem: „Liberal ist nicht kaltherzig“. Das Gegenteil sei der Fall. Ziel seiner Partei sei, dass jeder Mensch frei ist, sein Leben nach seinen Wünschen zu gestalten.
Bereits im Juni hatte die Landes-FDP in Speyer ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 22. März gewählt. In den Umfragen liegt die Partei, die derzeit sechs der 101 Abgeordnete im Landesparlament in Mainz stellt, unter vier Prozent. Seit 2016 ist die FDP in Rheinland-Pfalz in der Ampelkoalition an der Landesregierung beteiligt.