Interview 
Familienministerin Prien: „Juden müssen ihre Stimmen erheben“
Frau Ministerin Prien, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden Militäraktion Israels im Gazastreifen sind Jüdinnen und Juden in Deutschland verstärkt Anfeindungen ausgesetzt. Wie kann man dem begegnen? Einer der Hebel ist sicher die Bildung, die in Ihr Ressort fällt. Aber sollte aus der Politik nicht mehr kommen als Forderungen nach verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen für Schülerinnen und Schüler?
Zuerst einmal müssen wir die Fakten klar benennen: Wir sprechen über einen mörderischen Überfall, bei dem mehr als 1200 Jüdinnen und Juden getötet, einige Tausend verletzt, über 250 Menschen als Geiseln nach Gaza verschleppt und viele Tausend mehr traumatisiert wurden. Und es war von Anfang an auch ein Propagandakrieg, der nach einem bestimmten Playbook der Hamas und ihrer Hintermänner ablief. Deshalb muss man natürlich nicht jede Handlung der israelischen Regierung rechtfertigen oder gar die humanitäre Situation in Gaza hinnehmen. Um das zu durchschauen, ist Bildung wichtig, reicht aber natürlich nicht aus. Wo die Grenzen des Strafrechts überschritten werden, muss eingegriffen werden. Politik muss sicherstellen, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben können.
Zum Thema Gedenkstättenbesuche: Da schließe ich mich der Aussage des ehemaligen Direktors der Stiftung Buchenwald, Volkhard Knigge, an, der gesagt hat, Gedenkstättenbesuche seien keine „antifaschistischen Durchlauferhitzer“. Man braucht eine sehr gute Vorbereitung, eine gute Nachbereitung. Man braucht zeitgemäße pädagogisch-didaktische Konzepte. Für jede Generation muss Erinnerungskultur auch neu definiert werden. Zum Beispiel, weil es in Deutschland immer mehr Jugendliche gibt, die eine Zuwanderungsgeschichte haben und wo es in den Familien eben keine Betroffenheit mehr gibt. Weder aus der Täter-, noch aus der Opferperspektive. Aber gut vorbereitet sind Gedenkstättenbesuche sinnvolle und wertvolle Erfahrungen, die jeder Jugendliche während seiner Schulzeit erleben sollte.
Judentum in Deutschland ist bei vielen Mitbürgern ein blinder Fleck. Wie kann man Judentum sichtbarer, selbstverständlicher machen?
Wichtig ist, dass wir uns in Schule und Zivilgesellschaft nicht nur mit der Shoah (der Ermordung von rund 6 Millionen Juden in Europa während der NS-Zeit; Anm. d. Red.) beschäftigen, dass wir Jüdinnen und Juden nicht immer nur als Opfer darstellen, sondern dass wir das lebendige, vielfältige jüdische Leben in Deutschland, das es ja gibt, sichtbarer machen. Wir müssen Räume für Begegnungen, gerade junger Menschen, schaffen. Ich verweise unter anderem auf das tolle Programm des Zentralrats der Juden „Meet a Jew“. Die jüdischen Gemeinden bemühen sich, offen zu sein, beispielsweise an Feiertagen und Festen. Darüber hinaus müssen die Jüdinnen und Juden in Deutschland aber auch ihre Stimmen in gesellschaftlichen Debatten erheben. Ich wünsche mir, dass sie sich nicht zurückziehen in dieser neuen Bedrohungssituation. Das erfordert viel Mut. Umgekehrt muss unser Staat ihnen natürlich auch den leider notwendigen Schutz gewährleisten.
Zu Beginn des Gazakonflikts konnten sich allerdings jüdische Studierende zuweilen kaum noch an ihre Hochschulen trauen...
So etwas ist natürlich nicht hinnehmbar. Hochschulleitungen müssen jüdischen Studierenden ihr Recht auf Bildung gewährleisten. Natürlich sollen Hochschulen immer Orte des Diskurses sein, natürlich muss dort auch diskutiert werden dürfen über verschiedene Perspektiven auf den Nahost-Konflikt. Aber das darf nicht so weit gehen, dass jüdische Studierende oder Wissenschaftler ausgegrenzt, boykottiert oder sogar angegriffen werden. Da müssen, wenn nötig, Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden – bis hin zur Exmatrikulation der Angreifer. Dafür müssen die Länder Rechtsgrundlagen schaffen und dies auch bei den Hochschulen einfordern.
Jüdinnen und Juden wird in diesem Zusammenhang oft vorgeworfen, sie stünden zu kritiklos hinter Israel.
Das ist ein ziemlich absurder Vorwurf, wenn man sieht, wie gespalten die israelische Gesellschaft selbst ist bezüglich der Politik ihrer Regierung und mit Blick auf ihren Regierungschef. So ist das natürlich auch in der sehr vielfältigen jüdischen Community in Deutschland. Die härtesten Kritiker Benjamin Netanjahus finden Sie unter Juden. Aber es gibt hier auch viele mit Verwandten in Israel, die in der Armee ihren Dienst leisten und die darum bangen, dass das Existenzrecht Israels, dem einzigen Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt, gefährdet ist. Das ist auch sehr nachvollziehbar.
Prinzipiell muss aber kein Jude überhaupt irgendwie zu Israel Stellung beziehen, keiner darf für die Politik des Staates Israel verantwortlich gemacht oder gar in Haftung genommen werden - schon gar nicht für das Handeln einzelner Politiker in Israel. Da gibt es schon einige problematische Figuren. Dafür tragen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung hier aber keinerlei Verantwortung. Wo das behauptet wird, ist die Grenze zum Antisemitismus überschritten.
Im RHEINPFALZ-Interview hat der Vorsitzendes des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kürzlich eindringlich davor gewarnt, die „Brandmauer“ gegenüber der AfD einzureißen. Dann sehe er keine Zukunft mehr für Juden in Deutschland. Aber gerade darüber denken offenbar einige Ihrer Parteifreunde nach. Was halten Sie denn von solchen Überlegungen?
Ganz ehrlich: Ich kenne keinen einzigen verantwortlichen Landes- oder Bundespolitiker in der CDU, der die Brandmauer einreißen möchte. Wir würden ja auch nicht den Grünen, die im EU-Parlament mit Rechtsaußen-Parteien für den Verweis des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof gestimmt haben, vorwerfen, sie würden die „Brandmauer“ einreißen wollen. Da müssen wir aufpassen. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sollten über ihren eigenen Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus, namentlich des Rechtsextremismus, mehr nachdenken und sich darum bemühen. Die CDU, deren stellvertretende Vorsitzende ich bin, steht für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland, und wir werden mit Extremisten nicht zusammenarbeiten.
Wo Sie gerade den demokratischen Schulterschluss einfordern: Bei breiten Bündnissen gegen die AfD und gegen Forderungen wie die nach „Remigration“ ist die Union allerdings häufig nicht mit dabei. Warum?
Meine Erfahrung als CDU-Frau aus Schleswig-Holstein ist, dass die CDU sehr oft Teil dieser Bündnisse ist. Problematisch wird es, wenn die Bündnisse nicht gegen Rechtsextremismus stehen, sondern pauschal gegen alles rechts der Mitte. Viele in der Union fragen sich dann, warum diese Gleichsetzung erfolgt. Sie fühlen sich damit ein stückweit ausgeschlossen. Ich bin Christdemokratin und bin nicht rechts. Aber es gibt absolut legitimerweise Menschen in unserer Partei, die sich politisch als rechts von der Mitte verorten, ohne irgendetwas mit Rechtsextremismus zu tun zu haben. Diese Differenzierung wird in diesen Bündnissen oft vernachlässigt.
Zur Person
Karin Prien (CDU), die seit 6. Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Friedrich Merz ist, wurde 1965 in Amsterdam geboren. Dorthin war ihre jüdische Familie vor den Nationalsozialisten geflohen. Sie kam als Kind mit ihren Eltern nach Neuwied, wo sie 1984 Abitur machte. Mit 16 Jahren trat sie in die Union ein, mit 26 Jahren nahm sie die deutsche Staatsbürgerschaft an. Die promovierte Juristin war von 2017 bis 2025 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Sie ist Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU und seit Januar 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Prien ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.