Meinung Für die Grünen zum Schwarzärgern

Die Grünen stecken in einer Krise. Dass die Union nun Schulden in Rekordhöhe machen will, muss auf sie dabei wirken wie blanker Hohn.

Regierungsverantwortung futsch, Spitzenpersonal weg: Nach Robert Habeck tritt nun also auch Annalena Baerbock bei den Grünen ihren Rückzug in die zweite Reihe an. Mittelfristig mag das die Partei beflügeln, weil neue Gesichter frische Dynamik entfesseln könnten.

Zunächst aber ist dies ein Schlag. Baerbock und Habeck haben die Partei seit 2018 nicht nur geprägt, sondern konsequent deren Richtung bestimmt: Die Grünen streben nach Macht, um nicht von der Seitenlinie zu mäkeln, sondern mitbestimmen zu können. So manch ideologischen Firlefanz haben sie diesem Streben – zum Glück – geopfert. Trotz Dauerstreits in der Ampel haben sie dabei einiges im Land bewegt. Ein Stichwort: Boom bei den Erneuerbaren.

Streit ums Geld hat ihrer Regierungsbeteiligung ein vorzeitiges Ende beschert. Dass die Union ihr Spardiktat nach der Bundestagswahl nun aufgeben, Schulden in unvorstellbarer Höhe machen will, und selbst die FDP sich nun flexibel bei Verteidigungsausgaben jenseits des Haushalts zeigt, mag für die Grünen zum Schwarzärgern sein.

Zeit zum Hadern hat die Partei aber nicht. Sie wird gebraucht, um die geplanten Milliardenschulden zu beschließen. Und sie muss sich neu sortieren – ohne ihre Leitfiguren Habeck und Baerbock. Den Grünen ist dabei zu wünschen, dass sie den Kurs als Bündnispartei beibehalten und sich nicht vom linken Flügel zurück in eine Nische drängen lassen.