Kosovo-tribunal Ex-Kommandant werden Mord und Folter vorgeworfen

 Salih Mustafa werden Folter und Mord vorgeworfen.
Salih Mustafa werden Folter und Mord vorgeworfen.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat vor dem Sondergericht in Den Haag der erste Strafprozess zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen begonnen. Der Ex-Kommandant der albanischen Miliz „Kosovo Befreiungsarmee“ (KLA), Salih Mustafa, steht seit Mittwoch als erster Angeklagter vor dem Gericht.

Die Anklage beschuldigt Mustafa unter anderem der Folter und der Ermordung von Gefangenen im April 1999. Der 49-Jährige, der im vergangenen Jahr in der kosovarischen Hauptstadt Pristina festgenommen wurde, beteuerte vor den Richtern seine Unschuld. Er bekenne sich zu keinem der Anklagepunkte „schuldig, die diese Gestapo gegen mich erhoben hat“, sagte er.

Der Angeklagte soll einen internen Geheimdienst der albanischen Miliz geleitet haben. In einem Straflager bei Pristina sollen er und seine Untergebenen im April 1999 mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert haben, einer der Männer sei ermordet worden. Die Opfer waren nach Angaben der Anklage alle Kosovo-Albaner, die von der KLA als „Kollaborateure“ angesehen wurden. 16 Zeugen, darunter einige Opfer, würden in den kommenden Wochen aussagen, kündigte Chefankläger Jack Smith an. „Die Opfer warten seit mehr als zwei Jahrzehnten, um endlich angehört zu werden.“ Wann ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht abzusehen.

Internationaler Druck

Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 kämpfte die KLA gegen serbische Truppen, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Das gelang schließlich mit Hilfe der Nato.

Das Sondergericht wurde auf internationalen Druck 2015 errichtet. Es ist Teil des Justizsystems des Kosovos, doch besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Wegen großen Drucks auf Zeugen wurde das Gericht nach Den Haag verlegt. Es soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.

Die Anklage will auch den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci strafrechtlich verfolgen. Er trat im November 2020 zurück, um sich vor dem Sondertribunal zu verantworten.dpa

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