Politik Europarat: Eklat um Russland spaltet Versammlung

Straßburg. Der Streit um Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen die Wiederaufnahme der russischen Delegation in das Gremium bleiben seit Mittwochabend die Abgeordneten aus sieben Ländern der bis Freitag angesetzten Plenarsitzung fern. Auch an der Wahl der kroatischen Außenministerin Marija Pejcinovic Buric (56) zur neuen Generalsekretärin des Europarates nahmen sie nicht mehr teil. Die Politikerin löst an der Spitze der Organisation aus 47 Staaten den Norweger Thorbjörn Jagland (68) ab.

Die Vertreter der Ukraine, Polens, der Slowakei, Litauens, Lettlands, Estlands und Georgiens verurteilten in einer Erklärung die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen die Werte des Europarates. Die sieben Delegationen kehren demnach in ihre Heimatländer zurück, um mit ihren nationalen Parlamenten und Regierungen über weitere Schritte zu beraten. Mit 116 gegen 62 Stimmen hatte sich der Europarat am Mitwochabend für die Ratifizierung der Beglaubigungsschreiben der russischen Abgeordneten ausgesprochen. Die deutschen Abgeordneten stimmten bis auf zwei Nein-Stimmen der FDP-Vertreter alle mit Ja.