Meinung Europa muss entscheiden statt nur zu reden

In einer sich gravierend verändernden Welt gelingt es Europa zu selten, das als richtig Erkannte auch umzusetzen.

Wenn es in Europa an einem nicht mangelt, dann sind es Organisationen und Formate, in denen sich die Regierenden austauschen können. Neueren Datums ist die 2022 ins Leben gerufene Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Dort treffen die EU-Mitgliedstaaten auf andere europäische Länder, die der EU nicht angehören – weil sie das nicht wollen oder, wie im Fall des derzeitigen Gastgeberlandes Armenien, (noch) nicht beitrittsreif sind. Diesmal war zudem Kanada eingeladen.

Formate wie die EPG dienen dem Austausch und der Absprache, sollen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Gemeinschaft schaffen. Das ist in Zeiten, in denen vielfach Konfrontation an die Stelle von Kooperation tritt, wichtig und sinnvoll.

Auf Weltbühne zum Teil zu Statisten degradiert

EPG und Co. können allerdings nicht überdecken, dass den Europäern auf der weltpolitischen Bühne derzeit in vielen Fällen nur eine Nebenrolle zukommt, dass sie teilweise zu Statisten degradiert sind. Die Ursachen dafür sind vielfach beschrieben und analysiert. Dazu zählt Rückkehr imperialer Großmachtpolitik, in der das Recht des Stärkeren an die Stelle des Interessenausgleichs tritt, bei der sich Akteure ohne Skrupel über Abkommen und Verträge hinwegsetzen.

Zu diesen globalen Umbrüchen gesellen sich hausgemachte Probleme. Am augenfälligsten wird das derzeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da wirkt Europa wie eingeklemmt zwischen einem aggressiven Russland, mit dem sich Europa längst im – hybriden – Krieg befindet, und den USA unter Donald Trump, der die transatlantische Partnerschaft faktisch aufgekündigt hat.

Europa taumelt von einer Abhängigkeit in die andere

Aber nicht nur militärisch und sicherheitspolitisch steckt Europa in massiven Schwierigkeiten. Die europäische Handelspolitik, lange Zeit Markenzeichen und Erfolgsgarant, ist einem massiven Stresstest ausgesetzt. Weder auf Trumps Zollpolitik noch auf Chinas aggressive, mit massiven staatlichen Subventionen gestützte Exportpolitik hat Europa bislang eine überzeugende Antwort gefunden.

Das gleiche gilt für Fragen wie die nach einer kohärenten, zukunftsgerichteten Energiepolitik, nach wettbewerbsfähigen europäischen Alternativen zu den scheinbar übermächtigen Tech-Konzernen aus den USA und China. Auf diesen wie auf anderen Feldern – Seltene Erden, digitale Zahlungsdienste – hinkt Europa hinterher, taumelt von einer Abhängigkeit in die andere.

Eine gute Nachricht – und eine schlechte

Solange sich daran nichts ändert, wird Europa nicht aus der Krise finden. Die gute Nachricht: Das alles ist nicht schicksalhaft; Europa hat die Fähigkeiten und Ressourcen, auch in einer sich gravierend verändernden Welt vorne mitzuspielen. Die schlechte Nachricht: Das ist kein Selbstläufer und kann nur gelingen, wenn Europas Regierungen, aber auch die Bürger dieses Kontinents, den dafür nötigen Mut und Willen aufbringen. Dafür reicht es nicht, unentwegt Analysen, Konzepte und Roadmaps zu entwerfen. Entscheidend ist, das für richtig und notwendig Erkannte auch umzusetzen – genau an diesem Punkt scheitert Europa, scheitert die EU noch viel zu häufig. Auch, weil die EU kein Staat, sondern ein Verbund souveräner Länder ist, bei dem nationale Egoismen und Eitelkeiten sachlich gebotenen Lösungen immer wieder im Weg stehen. Daran ändern auch immer neue Gesprächsformate nichts.