Klimaschutz EU-Kommission will Verbrenner verbieten

Stellte die Pläne vor: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Stellte die Pläne vor: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wer in Europa Treibhausgase freisetzt und so den Klimawandel mit vorantreibt, soll dafür zahlen: Das ist das Grundrezept, das die EU-Kommission in Gesetzesform vorgelegt hat. Bis 2030 werden Ziele genannt.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan zur Umsetzung ihrer Klimaziele vorgestellt. Das in Brüssel präsentierte umfangreiche Maßnahmenpaket mit dem Titel „Fit for 55“ soll dazu beitragen, den europaweiten Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Zu den Plänen gehört eine Verschärfung der Abgaswerte für Neuwagen bis hin zu null Emissionen ab 2035. Die Energiebesteuerung soll so geändert werden, dass Erleichterungen für fossile Brennstoffe wegfallen. Ein neuer Sozialfonds würde Bürgern zum Beispiel für Investitionen in neue Heizungen und sauberere Mobilität unter die Arme greifen. Die Einfuhr bestimmter klimaschädlich hergestellter Produkte in die EU soll an der Außengrenze mit einem Preis belegt werden – damit nicht Hersteller aus Europa in Länder mit lascheren Standards abwandern und dann die Produkte von dort in die EU einführen. Auch sollen so Drittländer zu mehr Klimaschutz bewegt werden. Weitere Vorschläge betreffen unter anderem die Luftfahrt (Steuer auf das Flugbenzin) sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Kommission drängt auf Entscheidung

Über die Umsetzung der Vorschläge seitens der EU-Kommission müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten und abstimmen. Aus Sicht der EU-Kommission ist allerdings Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen bei den Produkten und der Herstellung sowie der Einsparung von Treibhausgasen zu geben.

„Dies ist das alles entscheidende Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise“, kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans. Er spielte damit auch auf den Umstand an, dass sich die EU als Ganzes verpflichtet hat, Vorgaben aus dem Pariser Welt-Klimavertrag aus dem Jahr 2015 zu erfüllen. Jeder der Unterzeichnerstaaten ist dabei aufgerufen, seinen Teil beizutragen, dass die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um nicht mehr als höchstens zwei Grad Celsius steigt. Gegenüber dem Referenzwert am Ende des 19. Jahrhunderts hat sich diese Durchschnittstemperatur aber bereits um 1,2 Grad Celsius erhöht.

Pfälzer Abgeordnete unzufrieden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge konstruktiv prüfen. Sie betonte, es gehe um nichts weniger als eine „neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union“.

Die EU-Parlamentarierin Jutta Paulus (Grüne, Neustadt) kritisierte den geplanten EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten für Straßenverkehr und Gebäude (Heizen). Damit würden „dem gut betuchten deutschen SUV-Fahrer die gleichen Preissteigerungen auferlegt wie der bulgarischen Rentnerin.“

Meinung: Die Autobauer haben mit dem Verbrenner-Aus gerechnet

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