Asylpolitik EU-Kommission will Ende des bisherigen Asylsystems

Seit Jahren versucht die EU, ihr Asylsystem zu reformieren. Bisher ohne Erfolg. Am Mittwoch will die EU-Kommission mit einem „Pakt zu Migration und Asyl“ einen neuen Anlauf unternehmen.

Worauf beruht das aktuelle EU-Asylsystem?
Das sogenannte Dublin-System wurde 1990 eingeführt und 2003 und 2013 aktualisiert. Ziel ist es, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Asylanträgen festzulegen. Hauptkriterium ist dabei, in welchem Land der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. Dies wäre in der Regel ein Land an den EU-Außengrenzen, sofern die Asylbewerber nicht per Flugzeug kommen.

Warum funktioniert Dublin nicht?
Die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren hat gezeigt, dass Länder an den Außengrenzen wie Italien oder Griechenland vollkommen überfordert waren, als in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen. Dies führte dazu, dass sie die Asylbewerber nicht mehr registrierten, sondern dass diese einfach in andere EU-Länder wie Deutschland „durchgewunken“ wurden.

Weshalb fruchteten Reformversuche nicht?
Seit 2015 gab es immer wieder Versuche, Dublin zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten zur Entlastung der Länder an den Außengrenzen. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

Was plant die EU-Kommission?
Zumindest symbolisch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen harten Schnitt. Vergangene Woche verriet sie, dass ihre Behörde Dublin nicht mehr reformieren, sondern „abschaffen“ will. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen“, sagte sie. Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführungen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten.

Wie soll der Solidaritätsmechanismus aussehen?
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte am Wochenende einen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ zur Entlastung der Hauptankunftsländer an. Sie will gleichzeitig die Anzahl der Abschiebungen von Migranten erhöhen, die kein Recht auf Asyl bekommen. „Alle Mitgliedstaaten müssen helfen, wenn andere unter Druck sind“, sagte sie. Dies müsse aber nicht zwangsläufig die Aufnahme von Flüchtlingen bedeuten. EU-Länder könnten auch Hilfe bei Abschiebungen leisten, indem sie etwa Beamte dafür stellten.