Politik EU-Kommissar Hahn: „Wir müssen die Einheit Europas vollenden“

Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia fordert EU-Kommissar Johannes Hahn eine klare Beitrittsperspektive für sechs Länder auf dem Balkan. Die verbreitete Skepsis gegenüber einer neuen Erweiterungsrunde versucht der Österreicher zu entkräften. Mit Hahn sprach unser Korrespondent Christopher Ziedler.

Zuerst einmal ist es eine gute Sache, dass der Balkan nicht mehr aus den von Ihnen genannten Gründen im Fokus steht. Aber es ist eben längst nicht alles gut dort, weshalb wir unser Engagement verstärken und eine echte europäische Perspektive bieten müssen, damit die Befriedung nachhaltig ist. Die EU hat die Wahl: Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität. In Sofia soll nun Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien eine Zukunft in der EU aufgezeigt werden. Produzieren Sie da nicht Hoffnungen, die jäh zerstört werden könnten? Bei diesem ersten Westbalkan-Gipfel seit 15 Jahren steht tatsächlich unsere eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der Region wird seit langem eine europäische Zukunft in Aussicht gestellt, verwirklicht wurde sie jedoch höchstens zum Teil. Es ist aber eine moralische Verpflichtung unsererseits, die Einheit Europas zu vollenden. Ich verweise auf das Willy-Brandt-Zitat, wonach jetzt zusammenwächst, was zusammengehört – und das ist bei all diesen europäischen Ländern, die schon heute nur von EU-Staaten umgeben sind, eindeutig der Fall. Aber natürlich müssen die Länder selbst die europäische Perspektive Realität werden lassen, indem sie alle Bedingungen erfüllen und Reformen in den von uns besonders hervorgehobenen Bereichen – insbesondere Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen organisierte Kriminalität, gutnachbarschaftliche Beziehungen – umsetzen. Der Beitrittsprozess beruht auf Konditionalität und die Beitrittsoption wird auf Basis des Verdienstes jedes einzelnen Landes bewertet. Vieles davon ist nicht neu, warum jetzt die neue Erweiterungsinitiative? Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen zeigen, dass wir Europäer viel stärker eine eigenständige Rolle zu spielen haben. Und ein Europa, das im Innern seine Bürger schützt und nach außen ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik ist, muss politisch geeint sein und die Angelegenheiten vor der eigenen Haustür regeln können. Noch in den 90er Jahren haben sich andere, insbesondere die Amerikaner um den Balkan gekümmert, weil Europa dazu nicht in der Lage war. Das hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Nun sollten wir noch einen Schritt weitergehen. Ihre geostrategischen Überlegungen treffen auf riesige Skepsis gegenüber einer neuerlichen EU-Erweiterung. Nicht zuletzt in der CDU/CSU-Fraktion gibt es viele Stimmen, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien als verfrüht ablehnen. Ich kann die Skepsis nachvollziehen, aber ich sage ja auch nicht, dass Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereits heute beitrittsreif sind. Die dafür notwendigen Reformen lassen sich aber am besten während des Beitrittsprozesses erreichen – dann ist unser politischer Hebel mit Abstand am größten. Nehmen wir das Beispiel Korruption. Von der Gesetzeslage her haben alle sechs Westbalkanländer eine Rechtslage, die unserer vergleichbar ist. Wir achten aber in Beitrittsgesprächen sehr genau darauf, dass die Gesetze auch angewandt, Korruptionsfälle wirklich vor Gericht gebracht und die großen Fische nicht verschont werden. Ohne Fortschritte in diese Richtung können wir Verhandlungen unterbrechen. Wir können den noch nicht genügenden Zustand der Rechtssysteme in Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien also nur überwinden, wenn wir in Beitrittsgespräche einsteigen. Unterstützt die Bundesregierung Ihren Erweiterungskurs? Deutschland spielt eine wichtige Rolle in diesem Prozess. Die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze ist eine engagierte Verfechterin einer europäischen Entwicklungsperspektive für den Westbalkan. Nicht zuletzt die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit geht auf den sogenannten Berlin-Prozess zurück. Aber die Bundesregierung braucht dafür natürlich die parlamentarische Unterstützung, für die ich gerade wieder im Bundestag geworben habe. Vom Europäischen Rat im Juni erwarte ich mir dann, dass wir als EU-Kommission den Auftrag bekommen, die Verhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorzubereiten. Auch eine Mehrheit im Bundestag ist kein Garant dafür, dass eine neue EU-Erweiterung die Europaskepsis in der Bevölkerung nicht weiter anfacht. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass eine EU-Erweiterung bei unseren Bürgern derzeit große Euphorie auslösen würde – wir haben diesbezüglich eine völlig andere Situation als Anfang der Nullerjahre. Deshalb müssen wir aufklären und erklären, warum es diese Beitritte geben sollte. Gerne! Die langfristige Stabilisierung des Balkan ist im ureigensten Interesse aller Europäer – sicherheitspolitisch, sozial und wirtschaftlich. Große Armut kann zu neuen Wanderungsbewegungen innerhalb Europas führen, umgekehrt würde ein wirtschaftlicher Aufschwung in der Region sie zu einem noch interessanteren Markt machen – dabei hat sich der Handel mit der EU in den vergangenen zehn Jahren bereits auf 46 Milliarden Euro verdoppelt. Als ich kürzlich im Schwarzwald Unternehmen besucht habe, wurde mir auch von Aktivitäten in Südosteuropa berichtet. Wenn sie direkt in der Nachbarschaft wachsen wollen, ist der Balkan eine der ersten Adressen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze zuhause und trägt zur Absicherung des eigenen Wohlstands bei.