Politik EU fordert von Italien solide Haushaltspolitik

«Brüssel.» Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte Italien in einem gestern veröffentlichten Interview zu einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ auf. Die Kommission lege „Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt“, sagte der Lette dem „Handelsblatt“. Die Regierung müsse das Wachstum „mit Strukturreformen fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten“. Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte. „Italien spielt mit dem Feuer und bringt die Eurozone in Gefahr“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Die potenziellen Regierungspartner – die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega – planen Steuersenkungen und massive zusätzliche Sozialausgaben. Sie hatten Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag ihren Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten vorgelegt. Es handelt sich um den weithin unbekannten Jura-Professor Giuseppe Conte, der bislang keine Erfahrung in politischen Ämtern hat. Mattarella beriet gestern mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Eine Entscheidung darüber, ob er Conte mit der Regierungsbildung beauftragt, wollte Mattarella nach Angaben eines Sprechers noch nicht treffen. Lehnt er Conte ab, könnte es Neuwahlen geben. Medien berichteten, Mattarella habe Zweifel, inwieweit Conte als Politik-Neuling das Regierungsamt ausfüllen könne. Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationalen Bündnisse respektiert. Die Koalitionspartner in spe bemühten sich in Rom um Beschwichtigung. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, die neue Regierung wolle Italien „wachsen lassen und neu aufstellen und dabei die Regeln und Verpflichtungen einhalten“. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mahnte die Kritiker zur Geduld: „Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft ihr uns auch kritisieren.“ Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sieht sich derweil Vorwürfen über Ungereimtheiten ausgesetzt. Der Jurist Conte hatte in seinem Lebenslauf renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter die New York University (NYU). Eine NYU-Sprecherin sagte der „New York Times“ allerdings, ein Giuseppe Conte sei dort weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen. Die Bewegung „Fünf Sterne“ stellte daraufhin gestern klar: Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe lediglich sein Studium der Rechtswissenschaften „perfektioniert und aufgefrischt“. leitartikel seite 2