Meinung 
Ein Jahr Schwarz-Rot: Warum sich die Regierung im Weg steht
Die Bilanz der Regierung Merz/Klingbeil fällt zwiespältig aus. Vor einem Jahr ist sie angetreten als Arbeitskoalition, mit dem Anspruch, Reformen voranzubringen und das Land auf veränderte Zeiten einzustellen. Doch zu oft wirkt es, als arbeiteten Union und SPD nicht miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander. Der Wille zur Veränderung ist zwar da – aber die politische Mechanik greift nicht.
Das hat weniger mit einzelnen Konflikten zu tun als mit einem grundlegenden Missverständnis. Eine Koalition ist kein Instrument, um die eigene parteipolitische Agenda durchzusetzen. Sie ist vielmehr eine Methode, unterschiedliche Interessen so zu verbinden, dass daraus handlungsfähige Politik entsteht. Regieren in einer Koalition heißt nicht, anzuweisen, sondern gemeinsam zu handeln.
Koalition der Vorbehalte
Hinzu kommt, dass die Konflikte auf der falschen Ebene geführt werden. Statt sich auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen und daraus Kompromisse abzuleiten, wird jede Maßnahme zum Streitfall. Aus einer Arbeitskoalition wird so leicht eine Koalition der Vorbehalte: Jeder Schritt wird darauf überprüft, ob er womöglich der anderen Seite nützt. Das kostet Tempo und Vertrauen – in der Regierung selbst und im Land.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele politische Antworten aus einer Zeit stammen, die es so nicht mehr gibt. Die Welt hat sich verändert: sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, geopolitisch. Handelsbeziehungen sind fragiler geworden, Gewissheiten bröckeln, der Wettbewerbsdruck wächst. Dennoch greifen die Parteien in zentralen Fragen vor allem auf Denkmuster der 80er- und 90er-Jahre zurück. Doch eine Zeit, in der Verteidigung, Energie, Infrastruktur und Sozialstaat zugleich neu finanziert werden müssen, verlangt mehr als den Griff in alte Schubladen. Neue Herausforderungen lassen sich nicht mit den immer gleichen Rezepten beantworten.
Kurzfristiger Vorteil oder langfristiges Ergebnis?
Das zeigt sich besonders dort, wo beide Seiten schnell rote Linien ziehen. Wer Steuererhöhungen kategorisch ausschließt oder umgekehrt bestimmte Verteilungsziele zur Voraussetzung macht, schränkt den politischen Handlungsspielraum ein, bevor der überhaupt entstehen kann. Politik wird dadurch nicht schwieriger, sondern unmöglich.
Dabei sind Lösungen durchaus möglich. Eine Koalition kann funktionieren, wenn sie Kompromisse im Zusammenhang denkt und bereit ist, vertraute Positionen zu überprüfen. Das erfordert allerdings Disziplin – und die Bereitschaft, einen kurzfristigen Vorteil hinter das langfristige Ergebnis zu stellen.
Noch hat Schwarz-Rot genügend Zeit
Verantwortungsbewusste Politik muss sich auch darüber im Klaren sein, welches Risiko ein Scheitern dieser Koalition birgt. Wer die Regierung kleinredet oder ihr Ende gar billigend in Kauf nimmt, übersieht, dass der demokratischen Mitte derzeit eine einwechselbare Reserve fehlt. Auch eine Alternative, die Deutschland nach vorn brächte, ist nicht zu erkennen.
Diese Bundesregierung muss also endlich zeigen, dass sie aus Gegensätzen gemeinsames Handeln machen kann. Deutschland steht vor realen Herausforderungen – aber es hat gewiss auch die Kraft, sie zu bewältigen. Eine Bundesregierung, die diese Kraft freisetzt und bündelt, kann Vertrauen zurückgewinnen. Noch hat Schwarz-Rot genügend Zeit dafür.
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