Bundesregierung 
Ein Jahr im Amt: Was die Koalition bisher umgesetzt hat
Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt – und seither immer wieder in die Kritik geraten. Doch was hat die schwarz-rote Koalition in dieser Zeit tatsächlich umgesetzt von dem, was sie sich vorgenommen hatte?Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr insgesamt 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen hat. Zum Vergleich: Die Ampelregierung kam im gleichen Zeitraum auf 84. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt in Ausschnitten, welche großen Vorhaben die Regierung bereits umgesetzt hat.
Ein Ziel, das im Koalitionsvertrag festgehalten ist, ist die Migrationswende: Irreguläre Migration sollte begrenzt, Verfahren sollten beschleunigt und Kommunen entlastet werden. Kurz nach dem Amtsantritt der Regierung ordnete das Bundesinnenministerium verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Grenzen zu Nachbarstaaten an. Nach Angaben des Ministeriums soll damit auch gegen Schleuser vorgegangen werden. Zudem wurden wieder regelmäßige Abschiebungen durchgeführt, auch nach Afghanistan. In dieser Legislaturperiode sind bereits mehr als 100 afghanische Straftäter abgeschoben worden, heißt es aus Regierungskreisen. Die Anzahl der Asylerstanträge sei im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent gesunken.
Auch die Verteidigungsfähigkeit sollte deutlich gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es, es sei notwendig, „dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen“. Zudem sollte die Bundeswehr attraktiver gestaltet werden. Auch das setzte die Bundesregierung mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz um, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit wurde ein auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst und eine verpflichtende Musterung für Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 eingeführt. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums umfasste das aktive Personal der Bundeswehr Ende Januar rund 186.400 Soldatinnen und Soldaten. Damit sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 3600 gewachsen. Aus Regierungskreisen heißt es, im ersten Quartal dieses Jahres habe es bereits 20 Prozent mehr Bewerbungen und zehn Prozent mehr Einstellungen als im Vorjahr gegeben.
Zudem wurde im Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umzugestalten. Diesen Gesetzentwurf hat der Bundestag Anfang März verabschiedet. Künftig sollen Bürger, die arbeiten können, schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit schärferen Sanktionen rechnen.
Außerdem war es ein Ziel, Sicherheitsbehörden und Polizei mit neuen Befugnissen auszustatten. So wurde das Bundespolizeigesetz Ende vergangenen Jahres reformiert. Laut Bundesinnenministerium darf die Bundespolizei nun Drohnen einsetzen und abwehren und verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich durchführen. Zudem sollen Internetanbieter künftig IP-Adressen drei Monate speichern, um Ermittlungen bei Straftaten im Netz zu erleichtern.
Ein weiteres Vorhaben ist die geplante Gesundheitsreform, die Ende April das Bundeskabinett passierte. Ziel ist es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Rund 19 Milliarden Euro sollen nach Angaben der Bundesregierung eingespart werden. 42 Prozent dieser Einsparungen sollen die Versicherten tragen, unter anderem durch höhere Zuzahlungen für Medikamente. Der Rest soll vom Gesundheitssystem selbst erbracht werden, also etwa von Ärzten und der Pharmabranche.