Meinung 
Ein Jahr Digitalministerium: Wildbergers Herkulesaufgabe
Man kann nicht behaupten, dass die schwarz-rote Bundesregierung früh dran war. 2025 erstmals ein Digitalministerium einzurichten, ist alles andere als innovativ. Es wurde zuvor auch lange und heftig diskutiert, ob ein solches eigenständiges Ressort überhaupt sinnvoll ist. Schließlich ist Digitalisierung eine Aufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht. Dass Deutschland Nachholbedarf hat und es erforderlich ist, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, ist hingegen Konsens.
Nun soll es also Carsten Wildberger richten als erster Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Eine gewaltige Herausforderung, die der frühere Manager auf sich nimmt. Allein die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, kleiner geht es leider nicht. Zuletzt ergab der „E-Government-Monitor“ der Initiative D21, dass das Vertrauen in den Staat schwindet. Kaum noch jemand ist der Meinung, dass er den Menschen das Leben leichter macht.
Das sind Besorgnis erregende Befunde. Dabei liegt auf der Hand, dass der Schlüssel für eine leistungsfähige, moderne Verwaltung in funktionierenden digitalen Prozessen liegt. Verkürzt ausgedrückt: Als Kunde sehen wir ja, was sich alles bequem vom Sofa aus mit dem Smartphone erledigen lässt; als Bürger erwarten wir daher, für Behördenangelegenheiten nicht mehr auf Ämtern vorstellig werden zu müssen.
Eingriffe tief im Maschinenraum
Daran wird auch schon lange gearbeitet. Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise sollte dafür sorgen, bis Ende 2022 eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen auch elektronisch verfügbar zu machen. Geklappt hat das nicht, was nicht unbedingt auf mangelndes Bemühen zurückzuführen ist. Es hat sich unter anderem gezeigt, dass es nicht reicht, Formulare online bereitzustellen, wenn die Abläufe in den Verwaltungen ansonsten noch analog sind, also fleißig weiter ausgedruckt wird. Die komplexen föderalen Strukturen haben sich zudem als Hemmschuh erwiesen für einen fundamentalen Wandel, der alle staatliche Ebenen erfassen muss – von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund.
Die Aufgabe geht somit weit über die Verwaltungsdigitalisierung und schnelles Internet für alle hinaus. Das Wort Staatsmodernisierung im Namen des neuen Ministeriums zeigt an, dass es nicht nur darum geht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird, sind Eingriffe tief im Maschinenraum des Staatswesens erforderlich. Ein Stichwort: Bürokratieabbau.
Eier darf sich nicht im Klein-Klein der Spiegelstriche verlieren
Mit dem eigenständigen Ressort unterstreicht die schwarz-rote Regierung richtige Prioritäten. Das ist mehr als bloße Symbolik, die Bündelung der Kräfte kann einen dringend gebotenen Schub bringen. Minister Wildberger kann als Quereinsteiger der Politik neue Impulse geben. Bislang blieb er im Kabinett eher unauffällig, was kein Nachteil sein muss. Seine Sachkenntnis ist unstrittig, einiges hat er bereits auf den Weg gebracht, etwa eine „Modernisierungsagenda“.
Der Erneuerungseifer darf sich aber nicht im Klein-Klein der Spiegelstriche verlieren. Die Bürger müssen Fortschritte im Alltag spüren und vielleicht sogar so etwas wie Aufbruchstimmung. „Wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert“, sagte Wildberger nach seinem ersten Jahr. Es gibt noch viel zu tun.