Lobbyismus Ein Dutzend Abgeordnete wechselte in die Privatwirtschaft

Für Unternehmen sind sie wertvolle Mitarbeiter mit guten Kontakten in die Politik.

Gute Verbindungen in die Politik sind für Unternehmen Gold wert. Daher nehmen sie ehemalige Politiker mit offenen Armen auf. Für die Lobbyarbeit ist deren Insiderwissen, ihr direkter Zugang zu Entscheidern und nicht zuletzt deren Adressbuch äußerst nützlich. Wer einmal in der Politik war, hat wichtige Nummern im Handy.

Das gilt besonders für Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern. Bis März saß der ehemalige Berufsoffizier noch für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestags, war dort unter anderem inhaltlich für unbemannte Systeme und die Beschaffung von Rüstungsgütern zuständig. Seit Juni ist er als Senior Vice President bei Stark Defence (SKD SE) tätig, einem Unternehmen, das KI-gesteuerte Kampfdrohnen für Nato-Staaten und ihre Verbündeten produziert. Arlt ist einer von vier offiziell registrierten Lobbyisten des Unternehmens in Berlin, wie aus dem Lobbyregister des Bundestages hervorgeht.

Zeitpunkt des Wechsels günstig

Mindestens zwölf Ex-Abgeordnete sind nach Recherchen des Portals „abgeordnetenwatch.de“ Lobbyisten geworden. Allein fünf von ihnen stehen nun in Diensten der einflussreichen Lobbyagentur Eutop. Diese führt im Register mehr als 30 Kunden auf, darunter international tätige Großkonzerne wie Huawei, Bayer und DocMorris. Im Falle des SPD-Politikers Arlt ist für Stark Defence der Zeitpunkt des Wechsels sehr günstig. Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr über einen Großauftrag an das Unternehmen entscheiden, berichtete die Süddeutsche Zeitung jüngst. Die Truppe testet gerade Kampfdrohnen von Stark.

Neben ehemaligen Abgeordneten arbeiten nach Angaben von „abgeordnetenwatch.de“ auch zahlreiche Vertraute von Spitzenpolitikern als Lobbyisten. Einer von ihnen ist Marc Degen, der die Leitungsabteilung des Gesundheitsministeriums in der Amtszeit von Jens Spahn (CDU) stellvertretend führte und jahrelang als engster politischer Vertrauter des CDU-Politikers galt.

Lobbyarbeit für Biontech

Heute lobbyiert Degen für das Mainzer Unternehmen Biontech. Formal geschieht das über die Beratungsfirma vaxxio, für die Degen im Oktober 2024 als Interessenvertreter eingetragen wurde. Das Unternehmen bietet laut Lobbyregister „Unternehmensberatungsleistungen im Bereich Impfprävention“ für Biontech und andere Pharmakonzerne wie etwa Pfizer oder Sanofi-Aventis an. Gute Kontakte in den Gesundheitsausschuss hat auch die ehemalige FDP-Abgeordnete Kristine Lütke, die dem Gremium als FDP-Obfrau angehörte. Nun arbeitet sie als Lobbyistin für die Gesundheitsbranche, und zwar als Mitarbeiterin der Lobbyagentur 365 Sherpas.

Anders als bei ehemaligen Regierungsmitgliedern gibt es für Ex-Abgeordnete keine gesetzlichen Einschränkungen, die sie nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag beachten müssen. Sie können nahtlos in die Privatwirtschaft wechseln.

Für frühere Minister und parlamentarische Staatssekretäre gilt nach Ende ihrer Tätigkeit in der Politik eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten. Ehemalige Abteilungsleiter in Ministerien müssen im Ruhestand eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft melden, sofern diese die dienstlichen Interessen beeinträchtigen könnte. In manchen Fällen kann das untersagt werden.