Balkanroute Druck auf Serbien wegen der vielen Flüchtlinge

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute üben Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien aus. Belgrad soll die Visaregeln für Migranten verschärfen.

„Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg am Freitag. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus. „Wir müssen den Zufluss stoppen“, sagte Johansson weiter.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU gelangt. Dies sind 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Zahlen ist der höchste Stand seit 2016 erreicht.

Menschen sogar aus Kuba

Die EU wirft Serbien und anderen Westbalkanstaaten vor, die Einreiseregeln in den Schengen-Raum zu unterlaufen. Serbien habe Abkommen zur visafreien Einreise etwa von Indern, Tunesiern oder Türken geschlossen, sagte der luxemburgische Innen- und Außenminister Jean Asselborn. „Die bleiben natürlich nicht dort, sondern ziehen weiter“, betonte er.

Aber auch aus dem ostafrikanischen Burundi und sogar aus Kuba kommen derzeit Menschen über die Balkanroute in die EU, die sonst vor allem von Syrern und Afghanen genutzt wird. Viele dieser Neuankömmlinge haben jedoch überhaupt keine Chance auf Asyl in Europa.

Innenkommissarin Johansson äußerte sich „besorgt“ über die Lage. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten stünden „stark unter Druck“. Neben Deutschland, Frankreich und Italien sehen sich auch Transitländer wie Österreich oder Belgien stark belastet. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kritisierte das Vorgehen der Kommission in Brüssel als zu zögerlich: Er habe bereits vor Monaten gefordert, die EU müsse „härter und konsequenter“ vorgehen.

Grenzkontrollen zu Österreich

Bundesinnenministerin Faeser verwies bei der Frage nach Druckmitteln gegen Serbien auch auf den EU-Beitrittswunsch des Landes. Zu den Aufnahmekriterien gehöre eine abgestimmte Visapraxis, betonte sie. Deutschland hat wegen der steigenden Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Polizei betreibt zudem Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), verwies auf eine Ankündigung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, bis Jahresende die Visa-Vergabe seines Landes den europäischen Standards anzupassen. Dies sei „ein wichtiger Schritt, denn das würde dazu beitragen, die Durchreisen durch Serbien zu verringern“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Asselborn forderte erneut Fortschritte bei der gemeinsamen Asylpolitik, die seit 2015 in der EU massiv umstritten ist. Die aktuelle Lage sei eine „große Hilfe für die nationalistischen Parteien“ in Europa, bedauerte der Luxemburger. Lösungsanstöße des französischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr seien „leider verflogen“.