Mainz Drohnen und Sabotage: Was Spione in Rheinland-Pfalz treiben

Viel Militär, weltweit agierende Konzerne: Rheinland-Pfalz ist offenbar interessant für ausländische Geheimdienste und deren Helfer. Wie sie agieren – ein Überblick.

Der Sprengstofffund an einer Pipeline im südpfälzischen Bellheim, der Cyberangriff auf die Hochschule Kaiserslautern mit dem Diebstahl mehrerer Hunderttausend Datensätze, ein abgesägter Strommast bei Wörrstadt in Rheinhessen, Löcher in Zäunen um die Air Base Ramstein, nicht zuletzt die Drohnenflüge dort und über dem Werk der BASF in Ludwigshafen – was der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, Christof Gastauer, aufzählt, sind Beispiele für Zwischenfälle nur aus den zurückliegenden drei Jahren.

Sie illustrieren aber, was deutsche Behörden mehr oder weniger täglich beschäftigt, seit Russland im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Russische Geheimdienste gelten als Hauptinitiatoren dessen, was Sicherheitsexperten hierzulande eine „hybride Bedrohung“ nennen. Operationen wie die genannten verfolgen vor allem einen Zweck: Sie sollen Menschen verunsichern und Staaten destabilisieren.

Fokus auf Rheinland-Pfalz

Experten aus Polizei, Verfassungsschutz, Wirtschaft und Wissenschaft haben das Phänomen am Dienstag in Mainz beleuchtet – mit Fokus auf Rheinland-Pfalz. Denn: Dass Aktionen wie die eingangs beschriebenen hier zuletzt gehäuft stattfanden, ist alles andere als Zufall: Das Bundesland beheimatet bedeutende Standorte des US-Militärs, der Nato und der Bundeswehr. Weltunternehmen wie die BASF sitzen hier. Ob es sich bei den Zwischenfällen insofern um Angriffe auf die äußere oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik handele, das sei nicht mehr so leicht voneinander zu trennen, sagt Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Grenzen verschwimmen zusehends.

Insofern will auch keiner der Fachleute, die am Dienstag in der Aula des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik sprechen, Vorfälle wie die Drohnensichtungen als „show of force“, als reine Machtdemonstration abtun. Als Ende November zum ersten Mal Fluggeräte unterschiedlicher Größe und Geschwindigkeit über der BASF schweben, reagiert das daraufhin verständigte Landeskriminalamt schnellstmöglich und platziert Technik zum Aufspüren der Drohnen auf dem Werksgelände – damals noch ohne Erfolg. Auch weil es Versuche gegeben habe, Produktionsanlagen zu sabotieren, investiert der Konzern laut seiner Sicherheitschefin Julia Vincke einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag unter anderem in ein neues Kamerasystem für das zehn Quadratkilometer große Areal.

Aber wer sind diejenigen, die für Sabotageakte und Ähnliches als Täter in Frage kommen? Eine Mitarbeiterin des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes spricht in diesem Zusammenhang von „Low-level-Agenten“ – meist ungeschulte, junge Männer mit pro-russischer Einstellung, die an schnellem Geld interessiert seien. Putins Nachrichtendienste suchten in soziale Netzwerke nach möglichen Kandidaten und nähmen dann Kontakt mit ihnen auf. Ähnlich gingen sie auch vor, um über sogenannte Innentäter – im Jargon der Dienste „nützliche Idioten“ genannt – an Informationen aus Unternehmen und Behörden zu gelangen. Interessante Kandidaten fänden die Dienste ebenfalls im Internet, beispielsweise im Job-Netzwerk LinkedIn, wenn Mitarbeiter dort unbedacht Details über ihren Aufgabenbereich oder ihre politische Einstellung posteten.

Neues Sicherheitsverständnis

Tatsächlich erleichtern aber auch Firmen und Behörden selbst den ausländischen Spionen ihren Job – ob unbewusst oder durch zu große Informationsfülle in eigener Sache. Zum Teil seien auf Internetseiten detaillierte Lage- und Baupläne zu finden. Andreas Michel, Chef der für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Abteilung des Landeskriminalamts, stellt bei der Tagung die Frage, ob diese Transparenz noch angebracht sei oder stattdessen der Schutz von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden wieder intensiviert werden müsse. Für ihn steht mit Blick auf die Kooperation von Verwaltung, Polizei, Diensten und auch Bundeswehr fest: „Wir brauchen ein neues gemeinsames Sicherheitsverständnis.“

Das bezieht sich übrigens nicht nur auf die Aktivitäten Russlands in Deutschland. China, Iran und Nordkorea seien weitere Hauptakteure, hieß es in Mainz. Ihnen allen gemeinsam ist nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Konstantin Tsetsos von der Bundeswehr-Universität in München, dass sie die „gesamtstaatliche Resilienz“ erschüttern wollen – durch gezielte Desinformation über eigene mediale Kanäle, durch subtile Nadelstiche gegen Infrastruktur, Logistik oder staatliche Institutionen.