Meinung Doppelte Niederlage für Polens Regierung

Die polnische Regierung verliert nicht nur vor Gericht. Auch auf der Straße wird der Gegenwind rauer.

Lange haben die Polen zugesehen, wie ihre national-konservative Regierung das Land mehr und mehr in einen autoritären Staat verbiegt. Die meisten haben mit den Schultern gezuckt, während die PiS-Partei ihre Macht mit antidemokratischen Mitteln zementierte: Die Unabhängigkeit der Justiz wurde untergraben, die Pressefreiheit beschnitten. Auf Kritik aus Brüssel reagierte die PiS mal hämisch, mal wütend. Geändert hat sich kaum etwas.

Auch die Reaktion auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fiel aus wie erwartet. Und doch scheint sich der Wind zu drehen. Denn auf den Straßen im Land braut sich etwas zusammen: Hunderttausende Menschen demonstrierten am Sonntag gegen ihre Regierung. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Und das EuGH-Urteil hat das Zeug dazu, den Sturm noch anzupeitschen. Denn Polen geht es an den Geldbeutel. Schon jetzt summiert sich die Strafzahlung auf Hunderte Millionen Euro. Und mit jedem Tag, an dem die PiS nicht umkehrt, wird es teurer.