Politik Digitalisierung: Speyerer Professor in Ethikkommission

Heute nimmt das nächste von der Bundesregierung berufene Gremium zur Digitalisierung die Arbeit auf: Die Datenethikkommission soll sich mit Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen befassen. Unter den 16 Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis ist der Jurist Mario Martini von der Universität Speyer.

„Unsere Aufgabe ist es, den Kurs für das digitale Schiff abzustecken – damit die Nutzer nicht von Bord gehen, weil sie Diensten nicht vertrauen“, sagt der Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die Einsetzung der Kommission haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Alle vier Wochen sind Treffen vorgesehen, im Sommer 2019 sollen Handlungsempfehlungen vorgelegt werden für ein modernes Datenrecht. Der Arbeitsauftrag umfasst drei Bereiche: zum einen algorithmusbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse wie bei der Preisgestaltung im Onlinehandel, der Einschätzung der Kreditwürdigkeit oder der Bewerberauswahl in Einstellungsverfahren. Künstliche Intelligenz wiederum ermöglicht Systeme, die im hohen Grad autonom arbeiten und durch den Einsatz von Trainingsdaten „lernen“ können. Schließlich geht es um den Zugang zu, die Nutzung von und den Handel mit Daten, die in zunehmender Menge anfallen. Immer gilt es sicherzustellen, dass beim Einsatz digitaler Innovationen Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben. Mario Martini lehrt seit 2010 in Speyer und leitet am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung den Programmbereich Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung. Dadurch hatte er bereits über verschiedene Projekte Kontakt zu den beiden für die Kommission federführenden Bundesministerien des Inneren und der Justiz. Der 49-Jährige wird sich nach eigener Aussage in dem Gremium schwerpunktmäßig mit den Gefahren durch und der Kontrolle von Algorithmen befassen. Die Frage sei hier, wie ein gutes Regulierungssystem aussehen könnte. Kein einfaches Unterfangen: „Es ist eine Kunst, ethische Grundsätze für Technologien zu formulieren, deren Grundschemen sich heute erst vorsichtig abzeichnen.“