Schuldenpaket 
Die Zeit drängt: Der alte Bundestag hat ein Verfallsdatum
Sie haben ihr Büro leergeräumt und sich von ihren Mitarbeitern verabschiedet. Nun kehren sie noch einmal nach Berlin zurück: Abgeordnete, die bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten sind oder nicht mehr gewählt wurden, stehen unvermittelt vor einer historischen Entscheidung. Am Donnerstag und am Montag übernächster Woche berät das „alte“ Parlament die großen Finanzentscheidungen von Union und SPD.
„Das fühlt sich gut an, weil wir lange dafür gekämpft haben. Noch besser wäre das Gefühl, ich könnte es auf Bundesebene umsetzen“, sagt Christian Schreider (SPD) aus Ludwigshafen. Er hat bei der Bundestagswahl knapp das Direktmandat im Wahlkreis verpasst und gehört nicht mehr dem neuen Parlament an. Schreider sieht das Schuldenpaket rundum positiv, auch wenn wertvolle Zeit verschenkt worden sei. „Nicht nur die FDP, auch und vor allem die Union hat entsprechende Schritte lange blockiert – um die alte Regierung an die Wand fahren zu lassen.“
Schreider: Union blockiert
Für Schreider bleibt mit dem Schuldenpaket allerdings ein Problem ungelöst: „Unterfinanzierte Städte im Westen, darunter gerade auch Ludwigshafen und Frankenthal, warten auf eine Altschuldenregelung, die bereits als fertiger Gesetzentwurf der Ampel vorliegt.“ Allerdings, so der SPD-Politiker, würden CDU und CSU diese weiterhin blockieren.
Für den Südpfälzer Volker Wissing, ehemals FDP-Mitglied, nun parteilos, ist die Abstimmung im Bundestag „ein großer Schritt“, auch wenn er nicht mehr als Verkehrsminister über das zusätzliche Geld verfügen kann. Allein bis 2029 würden für die Straßen, die Schienenwege und die Wasserstraßen rund 220 Milliarden Euro benötigt, rechnet Wissing vor. „Das ist eine enorme Summe. Und es ist essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Sicherheit Europas, dass wir jetzt die Investitionen konsequent hochfahren.“
Wissing: Es geht um die Sache
Wissing selbst hatte bereits einen Infrastrukturfonds vorgeschlagen. Jetzt haben Union und SPD den Weg eines Sondervermögens gewählt. Wissing: „Das ist auch eine Lösung.“ Wie ist es aber, wenn man künftig nur noch von außen zuschauen kann, was in Berlin entschieden wird? Wissing zögert nicht lange: „Es sollte einem in der Politik nie um einen selbst gehen, sondern um die Sache.“
Tobias Lindner (Grüne) ist in seiner Funktion als geschäftsführender Staatsminister im Auswärtigen Amt gerade von einer Chile-Reise mit dem Bundespräsidenten zurückgekehrt. Eine Rückkehr in den Bundestag für zwei Sondersitzungen hat der aus dem Amt scheidende Südpfälzer allerdings nicht erwartet. „Das ist sicher überraschend, aber jetzt auch nicht irritierend. Es gibt in Deutschland aus guten Gründen keine parlamentslose Zeit“, sagt Lindner und verweist auf die Kommunalpolitik, wo Bürgermeister und Landräte gewählt werden, während die alten Inhaber noch im Amt sind.
Hitschler: Grundgesetz zählt
Ähnlich argumentiert auch der Südpfälzer Thomas Hitschler (SPD), der sich nicht mehr für eine weitere Wahlperiode aufstellen ließ. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium sieht die Sache pragmatisch: „Bis zur Konstituierung des neuen Bundestags bin ich direkt gewählter Abgeordneter und mache meine Arbeit – so wie es das Grundgesetz vorsieht.“ Es sei notwendig und richtig, dem nächsten Bundestag Investitionsmöglichkeiten zu sichern, damit die drängenden Probleme des Landes gelöst werden können. „Wir brauchen mehr Mittel für Infrastruktur, gute Arbeitsplätze, Bildung und Sicherheit“, begründet er aus seiner Sicht die Notwendigkeit des vereinbarten Schuldenpakets.
Bilic: Alles klar geregelt
In einer ganz anderen Lage als die genannten Abgeordneten befindet sich Florian Bilic (CDU), der bei der Bundestagswahl das Direktmandat für den Wahlkreis Pirmasens errungen hat. Bilic muss (noch) draußen bleiben, wenn das Parlament über das historische Schuldenpaket verhandelt – er ist erst mit der Konstituierung des Bundestages am 25. März Abgeordneter.
Bilic versucht, die Sache sportlich zu nehmen. „Selbstverständlich ist es für mich als frisch gewählter Abgeordneter eine besondere Situation, dass ich an den anstehenden Abstimmungen noch nicht teilnehmen kann, obwohl die Entscheidungen weitreichende Folgen für die kommende Legislaturperiode haben werden.“ Aber es sei ja klar geregelt, dass das Mandat bis zum Ende der Wahlperiode bei den bisher gewählten Abgeordneten liege. „Dieses Prinzip gewährleistet Kontinuität und Stabilität in der parlamentarischen Arbeit“, ist Bilic überzeugt. Es hält auch das schnelle Handeln für geboten, verweist Bilic auf die geopolitische Situation und das Agieren von US-Präsident Trump.
Forscher: Politisch fragwürdig
Anders als die befragten Politiker gibt es von Seiten einiger Wissenschaftler Kritik am Vorstoß von Union und SPD. Dieser stelle für den Demokratieforscher Hans Vorländer einen Vorgriff auf das Regierungsprogramm für eine Koalition dar, die noch gar nicht existiere, sagte der Direktor des Dresdener Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst. Die Entscheidung im Bundestag sei zwar rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig. Die AfD hat bereits angekündigt, juristisch gegen das geplante Sondervermögen vorzugehen.
