Parteien Die CSU ist noch mitten im Selbstfindungsprozess

In Berlin nur noch Opposition und auch in Bayern unter Druck – damit muss die CSU zurechtkommen. Die Sorgen sind groß, was das für die Bayern-Wahl 2023 bedeuten könnte. Besonders beim Parteichef.

Es ist ein etwas eigentümlicher Moment in Markus Söders Rede. Fast scheint es, als hätten die Delegierten auf dem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg nur auf diese aufmunternde Botschaft gewartet, so laut, lang und rhythmisch klatschen sie. „Lasst uns zum einen an einigen Stellen selbstbewusst sein, obwohl wir in Berlin nicht in der Regierung sind“, hat der Parteichef und Ministerpräsident soeben in den Saal gerufen. „Und einfach ein bisschen stolz und dankbar sein, dass wir in Bayern leben dürfen, liebe Freunde. Das ist ein Privileg, und das bleibt ein Privileg.“

Vielleicht kulminiert in diesem Moment noch einmal die Aufarbeitung der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl – für die Union und die CSU, aber auch für Söder, der selber gerne Kanzlerkandidat geworden und ins Kanzleramt eingezogen wäre. Jedenfalls bekommt man den Eindruck, als wäre der christsoziale Selbstfindungsprozess noch längst nicht abgeschlossen – und zwar in verschiedenster Hinsicht.

Wo steht die CSU, und wofür?

Söder muss akzeptieren, dass er nicht Kanzler ist, nicht mehr im Koalitionsausschuss sitzt, dass CDU-Chef Friedrich Merz nun der große starke Mann der Union ist. Und die CSU insgesamt muss verarbeiten, dass sie in Berlin nur noch wenig zu melden hat. Wie schwer sich die CSU mit ihrer neuen Rolle tut, zeigte sich vielleicht nirgends so klar wie beim Streit um den Windkraft-Ausbau. Jahrelang sperrte sich die CSU gegen eine Aufweichung der in Bayern besonders großen Mindestabstandsregel für Windräder. Vor wenigen Tagen konnte sie aber nicht mehr anders, als einzulenken: weil der Druck so groß war, und weil letztlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die CSU in der Hand hat. Ausgerechnet.

Aber wo steht nun die CSU, und wofür? Darauf wollte dieser Parteitag wenigstens ein paar Antworten geben. Im Zentrum steht eigentlich die Außenpolitik: In einem Leitantrag spricht sich die CSU etwa für einen nationalen Sicherheitsrat und eine „Wirtschafts-Nato“ aus, einen Wirtschaftsverbund von EU, USA und weiteren Staaten wie Kanada, Japan, Australien und Südkorea.

Söder will seiner Partei Orientierung geben

Söders vorrangiges Ziel ist es aber noch viel mehr, seiner Partei Orientierung zu geben mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023. Denn so wichtig und schmerzhaft die Bundestagswahl war, so schicksalsträchtig ist die Bayern-Wahl – für die Partei und für Söder persönlich. Zwar droht den Christsozialen nach jüngsten Umfragen kein Szenario, bei dem sie die Staatskanzlei räumen müssten. Doch die Frage ist: Wie stark wird die CSU 2023 noch sein? Und wie stark Söder, dessen Glanz-Umfragewerte lange vorbei sind?

Er wolle nun keine eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf, sagt Söder an einer Stelle. Dabei ist seine breit angelegte und von Angriffen gespickte Rede schon ein Stück Wahlkampf pur. Doch abgesehen davon versucht Söder eben auch, seiner eigenen Partei wieder ein wenig Orientierung zu geben. Nach zwei Corona-Jahren, die auch die CSU viel Kraft gekostet hätten, soll dem CSU-Motto „Näher am Menschen“ wieder Leben eingehaucht werden. „Miteinander“ soll nicht umsonst der Slogan des geplanten neuen Grundsatzprogramms sein. Und Söder selbst zeigt das „Näher am Menschen“ ja inzwischen ganz praktisch: Eigentlich keine große Volksfest-Eröffnung lässt er aus.