Meinung DGB steht vor Kursbestimmung

Der am Sonntag beginnende DGB-Kongress findet in Zeiten großer Reformpläne statt. Die Gewerkschaften sollten diese aktiv mitgestalten.

Vier Jahre sind vergangen seit dem letzten Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Vier Jahre, in denen viel geschehen ist: Der damals erst wenige Wochen alte Ukraine-Krieg tobt unvermindert weiter, hinzugekommen ist der Krieg im Iran, ist die Zollpolitik von Donald Trump. Die Bundesrepublik steckt derweil in der vielleicht schwersten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. So ist im Vergleich zum Mai 2022 die Anzahl der Arbeitslosen um rund 750.000 auf drei Millionen gestiegen. Und zwischen Ende 2021 und Ende 2025 verloren die acht im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften fast 300.000 Mitglieder. Leidtragende waren vor allem die Industriegewerkschaften; die IG Metall und die IG BCE zählten Ende vergangenen Jahres zusammen rund 200.000 Mitglieder weniger als noch vier Jahre zuvor. Sie bekommen die Folgen der anhaltenden Krise, die in erster Linie eine Industriekrise ist, voll zu spüren.

So werden beim DGB-Kongress zwei gewerkschaftliche Welten aufeinandertreffen: Hier die Industriegewerkschaften, für die der Kampf um Arbeitsplätze und Standorte und damit um die berufliche Existenz zigtausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit bitterer Alltag ist. Da Dienstleistungsgewerkschaften wie Verdi, die Beschäftigte in Verwaltungen, im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsberufen vertreten, wo häufig noch neue Arbeitsplätze entstehen.

Kongress als Gelegenheit, Geschlossenheit zu demonstrieren

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Realitäten dem Kongressgeschehen den Stempel aufdrücken werden. Solche Tagungen dienen, ähnlich wie Parteitage, in erster Linie der Selbstvergewisserung und dazu, die Reihen zu schließen. Gelegenheit dazu bietet die aktuelle Politik reichlich. Schließlich betreffen die meisten der von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachten oder ins Auge gefassten Reformen – ob nun bei Gesundheit, Pflege, Rente oder Steuer – Arbeitnehmer unmittelbar. Hinter diesen Reformen vermuten Gewerkschaften häufig einen Angriff auf den Sozialstaat.

Nun ist der Sozialstaat, da haben die Kritiker recht, nichts, das man sich je nach Haushaltslage eben leisten kann – oder nicht. Der Sozialstaat ist konstitutives Element unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Leistungen, die verteilt werden sollen, zunächst erwirtschaftet und finanziert werden müssen – auch durch Steuern und Beiträge. Beide haben mittlerweile – für Unternehmen wie Beschäftigte – die Grenze des Zumutbaren erreicht, auch mit Blick auf Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb. Wenn das aber so ist, führt an Veränderungen kein Weg vorbei.

Gestaltungsfähigkeit schon oft bewiesen

Wie die aussehen, wen sie in welchem Maß treffen, ist Thema des politischen Streits, den wir gerade erleben. Die Gewerkschaften sind gut beraten, hier nicht einen kategorischen „Nicht mit uns“-Standpunkt einzunehmen, sondern mitzugestalten, was Konflikte keineswegs ausschließt. Die deutschen Gewerkschaften haben oft genug bewiesen, dass sie das können, dass sie auch in der Lage sind, Entscheidungen an der einen oder anderen Stelle mit Mitteln der Tarifpolitik zu flankieren. Der DGB-Kongress wird Signale geben, welchen Kurs die Gewerkschaften in den kommenden Jahren einschlagen wollen.