Politik Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf

«Berlin/Rom.» Deutschland übernimmt von Italien 50 der am Wochenende vor der italienischen Küste geretteten 450 Migranten. „Deutschland und Italien sind übereingekommen, dass Deutschland mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen“, erklärte gestern eine Regierungssprecherin. Zuvor hatten sich nach Angaben der italienischen Regierung auch Malta und Frankreich bereiterklärt, jeweils 50 Menschen aufzunehmen. Am Abend teilte Italiens Ministerpräsident Conte mit, auch Portugal und Spanien würden jeweils 50 Flüchtlinge aufnehmen. Zwei Schiffe, eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex und eines der italienischen Steuerfahndung, hatten die Migranten nahe der Insel Linosa von einem Holzboot geholt. Die italienische Regierung will die Migranten nicht in Italien von Bord gehen lassen und sucht nach aufnahmewilligen EU-Ländern. Trotz der zugesagten Unterstützung war gestern unklar, wann und wo die Geretteten an Land gehen können. Während Innenminister Salvini den Rücktransfer der Migranten nach Libyen ins Spiel brachte, wählte Premier Conte mit Außenminister Moavero Milanesi den Weg der Diplomatie. Conte schrieb Briefe an EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sowie an die EU-Staats- und Regierungschefs. Letztere forderte er zu einem „unmissverständlichen Zeichen“ geteilter Verantwortung im Geist des EU-Gipfels Ende Juni auf. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte die erneute Blockade: Eine „gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung“, wie mit aus Seenot Geretteten verfahren werden soll, „würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt“, so das UNHCR. In Deutschland warnte Entwicklungsminister Müller (CSU) davor, Ländern, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. „Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Nach dem von Innenminister Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ gebe es verschiedene Möglichkeiten, die Rückübernahme von Flüchtlingen zu verbessern. „Das kann auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit sein, wenn Staaten kooperieren“, so Müller.