Ostsee-Pipeline Deutsch-amerikanischer Kompromiss im Pipeline-Streit?
Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die US-Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.
Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei zudem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.
Russen warten erst einmal ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen „nicht akzeptabel“ sei. Russland werde die offizielle Erklärung von deutscher und amerikanischer Seite abwarten, bevor man sich äußere.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump. Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um „die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen“. Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“
Wird Erdgas zur Waffe?
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff sagte zur möglichen Einigung zwischen Deutschland und den USA über Nord Stream 2, dies wirke wie ein „Heftpflaster bei einem Beinbruch“. Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die Pipeline zur außenpolitischen Waffe in der Hand Moskaus werde.
Bei den Grünen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und der Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin: „Die Vereinbarung zu Nord Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz.“ Die Regierung habe die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt, erklärten sie. Die Regierung predige Klimaschutz, praktiziere aber das Gegenteil, hieß es weiter.