Ungarn 
Der steinige Weg zurück zur Demokratie
Nicht allein für Ungarn, für ganz Europa ist Péter Magyar eine Ausnahmeerscheinung. Kein Regierungschef in der EU kann mit soviel Superlativen glänzen wie der 45-jährige Chef der bürgerlich-liberalen Partei Tisza.
Mit der Wahl am 12. April brachte er Ungarn die schon verloren geglaubte Demokratie zurück und lieferte damit zugleich den Nachweis, dass ein scheinbar fest verankertes autoritäres System besiegt werden kann. Magyar bezwang den scheidenden Premier Viktor Orbán mit dessen eigener Waffe, der Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit 141 von 199 Sitzen ist Tisza sogar stärker als es Orbáns Fidesz jemals war. Zugleich entmachtete Magyar mit Orbán die Leitfigur der europäischen Rechtsextremisten und für Russlands Kriegsdespoten Wladimir Putin dessen besten Informanten in EU und Nato. Nicht ohne Stolz verspricht Magyar, Ungarn solle für Europa wieder ein „verlässliches Partnerland“ werden.
Treffsicher formuliert er auch sein innenpolitisches Ziel: „Ein Machtwechsel genügt nicht, Ungarn braucht einen Systemwechsel.“ Die überaus hohe Erwartung der Ungarn nach Veränderung ist für Magyar gleichsam Auftrag, den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Man spürt, dass ein großer Teil der Gesellschaft nach Vergeltung dürstet“, beschreibt das Wochenblatt HVG das politische Klima.
„Orbáns Marionetten“
Gleich nach der Wahl kündigte Magyar an, er werde Orbán mitsamt seiner kleptokratischen Sippe zur Verantwortung ziehen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Median plädieren zwei Drittel der Befragten, auch Orbán selbst wegen Machtmissbrauchs und Korruption vor Gericht zu stellen. Sollte er ungeschoren davonkommen, wäre dies eine große Enttäuschung, die auch Magyar zu spüren bekäme und sogar in Unruhen umschlagen könnte. Doch so bald muss Orbán eine Anklage nicht fürchten, der Umbau des Landes braucht seine Zeit.
Vordringlich sind rechtsstaatliche Reformen sowie die Neubesetzung von Schlüsselstellen in Verwaltung und Justiz mit unbelastetem, politisch unabhängigem Personal. Einige der Orbán-loyalen Würdenträger sind nicht leicht zu kündigen, ihre Verträge laufen erst nach Jahren aus. Gleichwohl setzte Magyar „Orbáns Marionetten“, wie er sie nennt, eine Frist bis Ende Mai, freiwillig zurückzutreten. Andernfalls werde er deren Entlassung über das Parlament erwirken.
Der schiefe Vergleich mit der kommunistischen Ära
An der Spitze der Betroffenen stehen Höchstrichter, Spitzenbeamte und selbst Staatspräsident Tamás Sulyok, der bislang kein Widerwort gegen Orbán gewagt hatte, nun aber mit distanzierenden Bemerkungen der Entlassung zu entgehen versucht. Bislang kann ein Präsident vom Parlament nicht abgesetzt werden, dafür bedarf es einer Änderung der Verfassung, die mit der Zweidrittelmehrheit möglich wäre.
In öffentlichen Debatten wird Orbáns Sturz oft mit dem Wendejahr 1989 verglichen. Doch das kommunistische System ist mit der Orbán-Ära nur begrenzt vergleichbar: Während der letzten 16 Regierungsjahre fanden stets demokratische Wahlen statt, die zwar aufgrund eines manipulierten Wahlgesetzes, das die Opposition schwer benachteiligte, nicht fair, aber immerhin frei waren.
Gesperrte Milliarden-Hilfe
Zu den größten Herausforderungen für Magyar zählt die Eliminierung des korrupten Systems, quasi das Markenzeichen des Orbán-Regimes, das dem Land Milliardenschäden zugefügt hat. Die neue, parteipolitisch unabhängige Anti-Korruptionsbehörde ist bereits aktiv. Generell wirft die EU-Kommission Orbán vor, EU-Gelder missbräuchlich an seine Günstlinge in Politik und Wirtschaft verteilt zu haben.
Nicht zuletzt von einer glaubwürdigen Korruptionsbekämpfung hängt es ab, ob Magyar die seit Jahren gesperrten 17 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bekommt. Das Geld werde dringend „zur Belebung der ungarischen Wirtschaft“ gebraucht, so Magyar. Bis Ende August erwartet Brüssel von ihm ein überzeugendes Konzept, bereits vor der Vereidigung zum Premier hatte sich Magyar dazu mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen.