Politik Der Ruch des Unsoliden

So lange ist es noch gar nicht her, da wollte Markus Söder Kanzler werden. Doch der Wind hat sich gedreht. Inzwischen dringt der CSU-Chef kaum noch durch. Eineinhalb Jahre vor der Wahl in Bayern hat er ein paar handfeste Probleme am Hals.

Waren das schöne Zeiten für Markus Söder! 47, 48, 49 Prozent Wählerzustimmung prognostizierten die Wahlforscher für die CSU, damals im Frühjahr und im Sommer 2020. Corona ängstigte die Menschen, Söder wurde als stimmgewaltiges Mitglied im „Team Vorsicht“ der Corona-Mahner bundesweit ernstgenommen. Der Franke hat – ganz politisches Urvieh! – haarfein wahrgenommen, dass in der damaligen Kakophonie von Ländern, Bund, Wissenschaft und Interessenvertretern eine feste politische Führungsstimme gefragt war. Söder hat durchaus Führung geliefert. Die Bayern haben’s ihm gedankt, siehe die damaligen Umfragen.

Dass Söder durch seine Alleingänge mindestens zum gefühlten Corona-Wirrwarr beigetragen hat und dass Söders Corona-Management ausweislich der damaligen Zahlen in Bayern keineswegs vorbildlich war, haben die Söder-Sympathisanten nicht mitbekommen. Oder es hat sie nicht gestört.

Erst dafür, dann dagegen

Dem 55-jährigen Franken hat es zwar noch nie an öffentlich zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein gemangelt. Aber der damalige Aufwind während der ersten Corona-Monate mag ihn darin bestärkt haben, die Auseinandersetzung mit CDU-Chef Armin Laschet um die Unions-Kanzlerkandidatur zu suchen.

Söder hat den Kampf bekanntlich verloren. Mehr noch: Er ist inzwischen mächtig in die Defensive geraten. Denn mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene hat Söder auch an bundespolitischem Einfluss eingebüßt. Inzwischen dringt er politisch kaum noch durch. Und wenn, dann mit Unseriositäten.

Beispiel: Branchenbezogene Impfpflicht. Erst war er für sie. Als sie dann im Gesetzbuch stand, ließ Söder verlauten, er werde sie nicht umsetzen. Eine Ungeheuerlichkeit für einen Ministerpräsidenten.

Jetzt im „Team Volksfesthopping“?

Apropos „Team Vorsicht“. Ob Söder noch Mitglied dieser Mannschaft ist, ist ungewiss. Denn inzwischen berichten Beobachter, der Ministerpräsident besuche ohne Unterlass bayerische Volksfeste und stelle sich schon zum Selfie auf, wenn ein Besucher nur darüber nachdenkt, ob er das Handy zücken sollte. Söder erfindet sich wieder neu: statt Kanzler ganz bayerischer Landesvater. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) witzelt bereits, Söder sei inzwischen im „Team Volksfesthopping“.

Den Kanzlerkandidatentraum hat Söder eigenen Aussagen zufolge inzwischen ausgeträumt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, das Jahr 2021 habe für ihn die letzte Chance auf eine Kanzlerkandidatur geboten. Jetzt gelte: „Ich bin nur für Bayern im Einsatz.“

Allerdings ist zu bedenken, dass sich die Halbwertzeit von gültigen Söder-Aussagen in Wochen bemisst. Schon einmal hat er wie eine tibetanische Gebetsmühle versichert, sein Platz sei in Bayern. Das war vor seinem Ringkampf mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union 2021. Dabei lugte der Wille, ins Berliner Kanzleramt einziehen zu wollen, aus jedem Knopfloch seines Jankers.

„Fünf für fünf“

Söders Volten und Wenden könnten Bücher füllen. Nach der Havarie von Fukushima forderte er – damals bayerischer Umweltminister – als einer der ersten den Atomausstieg. Irgendwann danach fand er den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie wiederum ganz falsch. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine erfand er plötzlich die Formel „fünf für fünf“.

Fünf Atomkraftwerke sollten fünf Jahre länger am Netz bleiben. Dass derzeit mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 überhaupt nur noch drei AKW betrieben werden, stört den Franken nicht. Hauptsache eine griffige Schlagzeile produziert.

Nach der Landtagswahl 2018 mit dem sehr mageren CSU-Ergebnis von 37,2 Prozent änderte Söder flugs seinen Kurs. Plötzlich liebte er die Bienchen auf Bayerns Wiesen und gerierte sich, als wollte er jeden Baum im schönen Bayerischen Wald ganz persönlich umarmen.

Wie das grüne Herz zu seiner Überlegung vom April passt, Fracking in Deutschland prüfen zu lassen, erschließt sich nicht sofort. Allerdings gingen die gedanklichen Spaziergänge Söders in diesem Fall sogar dem eigenen Landeskabinett zu weit. Söder erntete Widerspruch.

Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Es entstehen Brüche im Gestein. Diese Prozesse setzen Erdgas frei, das aufgefangen werden kann zur Energieproduktion.

Ein Ränkeschmied

Söders Hakenschläge und sein Populismus führen dazu, dass ihm der Ruch des Unsoliden hartnäckig in den Kleidern steckt. Und noch dazu ist er ein Ränkeschmied. Wie er den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer in den Geschwisterkrieg mit Angela Merkel ab 2015 gehetzt hat wegen der Flüchtlinge, war vom Feinsten. Jetzt, da wahrscheinlich deutlich mehr als 600.000 neue Flüchtlinge ins Land eingereist sind, hört man keine schlauen Vorschläge mehr von Söder, wie Schutzsuchenden der Grenzübertritt vergällt werden könnte.

Es ging Söder damals auch um die Flüchtlinge. Vermutlich aber ging es ihm zuvörderst darum, dass sich Seehofer im Streit mit Merkel die Finger verbrennen möge und Söder endlich das Erbe von Seehofer antreten könnte.

Skandale der CSU

Verschärfend kommen die Skandale in der CSU dazu. Beispiel Maskenaffäre mit ihren unappetitlich hohen Provisionen. Oder zuletzt die beiden nicht eben gut beleumundeten Generalsekretäre: der kürzlich zurückgetretene Stephan Mayer und der neu ernannte Martin Huber. Der eine ist ausfällig geworden gegenüber einem Journalisten, beim anderen sollen Teile der Doktorarbeit nicht aus der eigenen Feder stammen.

Das alles bleibt nicht ohne Folgen. Inzwischen sind die Umfragen für die CSU mit 35 bis 39 Prozent Wählerzustimmung wieder auf das Niveau des sehr schlechten Landtagswahlergebnisses von 2018 abgerutscht.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht seine Partei schon in einer „dramatischen Situation“.