Politik Der Autonome

Kritischer Christ: Geißler 2013 in Speyer in einer von RHEINPFALZ und Evangelischem Kirchenboten veranstalteten Gesprächsreihe.
Kritischer Christ: Geißler 2013 in Speyer in einer von RHEINPFALZ und Evangelischem Kirchenboten veranstalteten Gesprächsreihe.

rühsommer 1983. Die Atmosphäre in der Bundesrepublik ist aufgeheizt. Bald sollen Nato-Raketen aufgestellt werden, als Antwort auf sowjetische Vorrüstung. Dagegen protestieren Millionen Friedensbewegte. In diesen Hexenkessel wirft am 15. Juni der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler eine rhetorische Atombombe. Er sagt im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Sofort brechen Tumulte aus. Der Sozialdemokrat Ernst Walthemathe, dessen Verwandte in Auschwitz ermordet wurden, fragt Geißler, ob die Opfer an ihrer Vernichtung also selbst schuld gewesen seien. Mit Tränen in den Augen will die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher wissen, was der Judenhass der Nazis mit dem Pazifismus zu tun hatte. Die Erregung klingt wochenlang nicht ab. SPD-Chef Willy Brandt nennt Geißler den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“. Und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, eine engagierte Pazifistin, schleudert auf dem Kirchentag ihrem Mitdiskutanten Geißler entgegen: „Ich hasse Sie, ich hasse Sie.“ einer Geißler hat das nie angefochten. Er hat sich von seiner Rede auch niemals distanziert oder sich gar entschuldigt, auch nicht, als er zu den Globalisierungskritikern von Attac stieß und viele wiedertraf, die er mit dem Pazifismusvorwurf bis ins Mark getroffen hatte. Dass er zunächst für die Linken eine Unperson war und später für die Rechten, hat ihn wohl eher gefreut. Heiner Geißler war ein Autonomer im ursprünglichen Sinn des Wortes: ein unabhängiger Kopf, der sich von keinem etwas vorschreiben ließ. Ein ausgefuchster Taktiker war er immer. Ein Politiker, der dem Zeitgeist hinterherhechelt, aber nie. Der Mann, dessen Gesicht einem ungemachten Bett glich und im Alter aus tausend Denkfältchen bestand, nannte die SPD die fünfte Kolonne Moskaus und verglich den FDP-Chef Guido Westerwelle mit einem Esel. Er hatte Lust am Disput, weil er wusste, dass eine vitale Demokratie keine Kirchhofsruhe verträgt. Seine Ausbrüche waren kühl kalkuliert. Er nutzte die Mittel, die ihm die Sprache bot, um die Deutungshoheit in einer Debatte zu erlangen. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ am SONNTAG am 28. März 2010 verriet er seine Strategie: „Wenn man die Begriffe für die eigene Sache besetzt, dann macht man den politischen Gegner sprachlos.“ Seine Wortklaubereien und seine Spitzfindigkeit lernt der am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar geborene Geißler im Jesuitenkolleg von St. Blasien im Schwarzwald, wo er seinen eigenen Worten zufolge als Novize des Ordens eine der schönsten Zeiten seines Lebens verbringt. Priester will und soll er werden, doch nach vier Jahren sieht er ein, dass er von den drei Gelübden der Jesuiten – Armut, Keuschheit, Gehorsam – zwei nicht halten kann. Bloß die Armut hätte er ertragen. ährend des Studiums der Rechte und der Philosophie in München und Tübingen mischt sich Geißler bei der christdemokratischen Studentenorganisation RCDS erstmals in die Politik ein, die ihn nicht mehr loslassen wird. Nach dem Examen leitet er das Büro des baden-württembergischen Sozialministers und wird 1965, mit 35 Jahren, als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen erstmals in den Bundestag gewählt. Der Novize der Politik fällt jetzt einem umtriebigen Aufsteiger auf der linken Rheinseite auf: dem jungen Helmut Kohl, der den betulichen Ministerpräsidenten Peter Altmaier beerben soll und das Land der Reben und Rüben so gerne in die Moderne führen möchte. Dafür sucht Kohl agile Mitstreiter. Der Bildungspolitiker Bernhard Vogel gehört dazu, der Opel-Malocher Norbert Blüm und eben Geißler, der 1967 rheinland-pfälzischer Sozialminister wird. In den folgenden zehn Jahren, bis zum Wechsel nach Bonn, wirbelt Geißler durch das sozialpolitisch rückständige Land. Das bundesweit erste Kindergartengesetz stammt aus seiner Feder, und die Sozialstationen, die er gründet, sind heute aus der Kranken- und Altenpflege gar nicht mehr wegzudenken. Auch später, in der Bundespolitik, trägt Geißler den Mantel des Reformers. Mit dem Begriff Neue Soziale Frage thematisiert er strukturelle Armut im Sozialstaat. Er ordnet den Zivildienst neu, er führt Erziehungsgeld und -urlaub ein und sorgt dafür, dass die Erziehungsjahre auf die Rente angerechnet werden. Frauen werden zur umworbenen Zielgruppe der Unionsmännerriege. Gleichsam nebenbei gelingt es ihm damit, einer Anfang der 70er Jahre verstaubt wirkenden CDU das Image eines Honoratiorenklubs zu nehmen und in Sachen Zukunftsfähigkeit mit der SPD auf Augenhöhe zu gelangen. Hier kämpfen Kohl und Geißler noch Seit’ an Seit’. Kohl-Biograf Hans-Peter Schwarz beschreibt die Symbiose der beiden gleichaltrigen Politiker so: „Kohl und Geißler, von denen jeder für den anderen irgendwie zum Schicksal wird, sind sich bemerkenswert ähnlich, zu ähnlich wahrscheinlich. Beide sind keine gelackten Politikertypen, vielmehr – salopp formuliert – Urviecher, sehr direkt und häufig auf den Bänken anzutreffen, wo die Spötter sitzen, aber auch harte Brocken, über die Maßen selbstbewusst und auf Krawall gebürstet, dabei so schlitzohrig, wie man das von einem waschechten Pfälzer und einem Jesuitenzögling erwartet.“ Helmut Kohl wird tatsächlich für Heiner Geißler zum Schicksal. 1977 schlägt ihn Kohl, der inzwischen die Opposition im Bundestag anführt, zum Generalsekretär seiner Partei vor. Er bleibt es zwölf Jahre, so lange wie keiner seiner Vorgänger oder Nachfolger. Geißler zieht alle Pfeile auf sich, die seinem Chef gelten. Kohl wird belächelt, Geißler gehasst. Der Kopfmensch und Querdenker Geißler sieht sich als Speerspitze der Partei, als Erneuerer, der die Union aus dem Korsett des Konservativen befreien und ihr Profil schärfen will, indem er Debatten anstößt. Der Machtmensch und Strippenzieher Kohl begreift die Partei als Plattform für seine eigenen Ambitionen und fordert bedingungslose Gefolgschaft, falls nötig unter Verzicht auf jedwede Programmatik. ls Kohl endlich Kanzler ist, 1982, beginnt die Entfremdung. Geißler wirft seinem Vorsitzenden Personenkult vor und fordert innerparteiliche Demokratie. Er sieht sich als eine Art geschäftsführender Vorsitzender der CDU, was Kohl als einen Anschlag auf seine Autorität empfindet. 1989 kommt es beim Bundesparteitag in Bremen zum Bruch. Angeblich hat Geißler einen „Putsch“ gegen Kohl geplant und will ihn durch den baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth ersetzen. Seinen Job als Generalsekretär ist Geißler los. Es ist der Beginn einer tiefen Feindschaft. „Wir waren sehr befreundet, und diese Freundschaft ist in der Tat der Macht geopfert worden“, hat Geißler gesagt. Der Entmachtete prangert das „System Kohl“ an, bis es in der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 tatsächlich zusammenkracht. Seine Stimme ist im ganzen Land zu hören, wenn er durch die Talkshows tingelt und bei den Maischbergers, Illners und Wills aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Doch Geißler ist da bereits zum Außenseiter in seiner Partei geworden, zum schillernden Paradiesvogel, der von einer multikulturellen Gesellschaft träumt und mit seinen Büchern über den Widerspruch von katholischer Soziallehre und Kapitalismus den Etablierten in der CDU die Zornesröte ins Gesicht treibt. Geißlers Wandlung vom Polemiker zum Propheten bringt ihm Respekt von Personen und Gruppen ein, denen er bis dahin zutiefst zuwider war. Noch einmal, da ist er schon 80 Jahre alt, steht er 2010 im Rampenlicht, als sich in Stuttgart Befürworter und Gegner des neuen Bahnhofs ineinander verbeißen. Bei der Schlichtung zu besichtigen ist ein neuer Geißler, der nicht spaltet, sondern zusammenführt, was gar nicht zusammenpassen mag. Seine Forderung: alle an einen Tisch, alles auf den Tisch. Totale Transparenz und Faktenchecks sind mittlerweile feste Instrumente bei Bürgerbefragungen und Volksbegehren geworden. o sehr Geißler bei den Granden der Bundes-CDU im Lauf der Jahre zum Querulanten gestempelt wird – an der Basis bleibt er hoch geachtet. Von 1980 bis 2002 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Südpfalz. Er prägt mit seiner Politikauffassung ganze Generationen christdemokratischer Regionalpolitiker. Christof Wolff, der langjährige Oberbürgermeister von Landau, auch der aktuelle südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart waren seine Referenten und haben bei ihm ihr Geschäft gelernt. Gelebt hat Geißler im Weinort Gleisweiler, wo er einen Wingert besaß, dessen Flur den bezeichnenden Namen „Hölle“ trägt. Geißler trieb sich aber nicht nur auf Weinfesten herum, sondern lernte seine Heimat aus der Vogelperspektive kennen. Mit seinen drei Söhnen stieg er auf Berge und Felsen; seine Leidenschaft war das Fliegen mit dem Gleitschirm, was ihn am 18. Oktober 1992 beinahe das Leben gekostet hätte, als er in einer Kiefer landete und sich dabei drei Lendenwirbel brach. Über die letzten Dinge hat Geißler stets neu nachgedacht, in Büchern und in Vorträgen. Der sportliche Mann hasste das Altwerden, weil es den Menschen ihre Fitness raubt, die geistige wie die körperliche. Im Interview mit der „Welt“ sagte er im Jahr 2012: „Der Tod ist keine Verheißung. Manche nehmen den Tod scheinbar auf die leichte Schulter. Aber die meisten haben Angst vor dem Tod und dem Sterben. Der Tod ist auch total demokratisch. Er packt den Josef Ackermann genau so wie den Arbeiter bei der Müllabfuhr.“ Gestern hat der Tod nun Heiner Geißler gepackt. Er ist 87 Jahre alt geworden.

Hoch hinaus: Der passionierte Bergsteiger Geißler klettert 1995 im roten Fels bei Dahn in der Südwestpfalz.
Hoch hinaus: Der passionierte Bergsteiger Geißler klettert 1995 im roten Fels bei Dahn in der Südwestpfalz.
Mit der Gelassenheit des Alters: Heiner Geißler 2015 – während eines Streitgesprächs.
Mit der Gelassenheit des Alters: Heiner Geißler 2015 – während eines Streitgesprächs.
Kampagnenmacher: Geißler als CDU-Generalsekretär 1986 mit einem Slogan, der von heutigen Wahlparolen kaum zu unterscheiden ist.
Kampagnenmacher: Geißler als CDU-Generalsekretär 1986 mit einem Slogan, der von heutigen Wahlparolen kaum zu unterscheiden ist.
Schicksalshafte Verbindung: Auf dem CDU-Parteitag 1986 wird die Entfremdung zwischen Geißler und Helmut Kohl sichtbar.
Schicksalshafte Verbindung: Auf dem CDU-Parteitag 1986 wird die Entfremdung zwischen Geißler und Helmut Kohl sichtbar.
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