Koalition 
Dauerstreit um „Stadtbild“-Zitat des Kanzlers
Nach der unterschiedlichen Interpretation des Zitats von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Probleme im „Stadtbild“ scheint die zuletzt noch gerühmte Harmonie in der Koalition erheblich getrübt zu sein. Die Union nimmt der SPD übel, dass Vertreter der Partei öffentlich mit Merz hadern.
Grund dafür ist die Teilnahme der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen die Äußerungen des Kanzlers. Esdar gehört dem Vorstand der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Fraktion an. „Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstriert, muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Regierung noch will“, sagte der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Esdar erklärte, das Motto der Demonstration in Bielefeld, an der sie teilnahm – „Wir sind das Stadtbild“ – stehe für eine bunte, weltoffene Stadt ohne Diskriminierung.
Spahn nimmt Merz in Schutz
Am Wochenende demonstrierten Tausende in deutschen Städten gegen die Merz-Äußerung, die der Kanzler seither versucht zu präzisieren. Zuletzt sagte er, es gehe um Migranten ohne Aufenthaltsstatus, ohne Arbeit und ohne Respekt vor geltenden Regeln. Unionsfraktionschef Jens Spahn legte das Merz-Zitat hingegen deutlich weiter aus: Es gehe nicht um Hautfarbe oder Ethnien und auch nicht um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter, dritter Generation, die die Zukunft des Landes mitgestalten wollten. „Sondern um Situationen an Hauptbahnhöfen, Marktplätzen, wo wir Verwahrlosung sehen. Um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen. Wo wir steigende Kriminalität haben“, erklärte Spahn in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Spahn nahm Merz gegen Kritik in Schutz: „Der Bundeskanzler spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke Empörungszirkus der letzten Tage – der geht ja an der Realität der Menschen vorbei. Die allermeisten haben von Anfang an auch gewusst, was er meint“, sagte der Fraktionschef. Doch knapp zwei Wochen nach der Bemerkung des Kanzlers entwickelt sich die Debatte um das „Stadtbild“ zu einem politischen Dauerbrenner. Nun fordert die SPD mit zehn Abgeordneten einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt, um Themen wie Grünflächen, Drogenkonsumräume und barrierefreien Nahverkehr anzugehen.
SPD: Debatte nicht auf Migranten verengen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic sagte dazu, er erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen an einen Tisch hole, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen.
Der Pfälzer SPD-Politiker Matthias Mieves (Kaiserslautern) äußerte zuletzt, es müsse in den Städten mehr begrünt werden, auch seien bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche nötig. „Wir sollten auch an unserem Gemeinschaftssinn arbeiten.“
Die Union lehnte das geforderte Spitzentreffen im Kanzleramt ab, da Merz die Lage klar benannt habe und weitere Debatten wenig bringen würden. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilten bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger.
Grüne: Es gibt „Angsträume“
Die Grünen plädieren für eine ernste Debatte abseits des „Stammtisch-Geredes von Merz“, wie Grünen-Chef Felix Banaszak sagte. Man dürfe die Augen nicht vor den existierenden Problemen verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“, erklärte Banaszak. Es gebe „Angsträume“ in den Städten.