Vereinte Nationen 
Das Ringen um einen Palästinenserstaat geht weiter
Neben Frankreich planen auch Luxemburg und Belgien, diesen Schritt zu vollziehen und so ein Signal zu geben. Das Kalkül des französischen Präsidenten Emmanuel Macron lautet: Eine Anerkennung könnte ein Ende des Kriegs im Gazastreifen einleiten, unter dem besonders die Zivilisten leiden. Es gehe um die „legitime Perspektive des palästinensischen Volkes“.
Gegen eine Anerkennung leisten Israel und die USA massiven Widerstand. Während Israels Armee den Krieg gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen intensiviert, verschärft sich somit auch die politische Konfrontation in der Nahostkrise. Das unabhängige UN-Magazin „Passblue“ sagt voraus: „Druck von den USA und Israel gegen die Anerkennung könnte die UN-Vollversammlung dominieren.“
Erster Schauplatz des Ringens dürfte die Palästina-Konferenz bei den UN sein, zu der Frankreich und Saudi-Arabien für Montag einladen. Bundesaußenminister Johann Wadephul wird an dem Treffen teilnehmen; die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Politik, den Staat Palästina vorerst nicht anzuerkennen. Am Dienstag soll Macron bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung das Wort ergreifen.
Netanjahu warnt eindringlich
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird auch bei der mehrtägigen Generaldebatte reden. Er warnt eindringlich vor den Folgen eines Staates Palästina: „Er würde eine Plattform sein, um Israel zu zerstören.“ Der Premier verweist auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel, der den aktuellen Nahost-Krieg entfesselte. Die Fanatiker hätten zuvor den palästinensischen Gazastreifen in einen „Hamas-Staat“ verwandelt. Netanjahu und seine nationalistische Regierung können bei ihrem Nein zu einem Staat Palästina fest auf die USA zählen. Die US-Amerikaner verwehren sogar dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise und schließen ihn damit von den Beratungen bei den Vereinten Nationen aus. US-Außenminister Marco Rubio gibt sich hart und betont: „Wir lassen keine Leute in unser Land, die für den Terror sind.“
Bislang erkennen mehr als 140 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsländer den Staat Palästina an. Diplomaten bei den UN befürchten jedoch, dass eine Aufwertung durch weitere Staaten Israels Premier Netanjahu nicht beeindrucken werde. „Netanjahu wird seinen Krieg gegen die Hamas unbeirrt fortsetzen, so oder so“, erläutert ein Unterhändler.
Am Status in den UN ändert sich nichts
Wertet eine Anerkennung den Status der Palästinenser in den UN auf? Der UN-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group, Richard Gowan, betont: „Eine Anerkennung würde die Position der Palästinenser in den UN nicht berühren.“ Palästina würde weiterhin ein Beobachterstaat bleiben, aber kein Mitgliedsland. „Um volles UN-Mitglied zu werden, ist ein positiver Entscheid des Sicherheitsrats notwendig“, erläutert Gowan. „Natürlich würden die USA das durch ihr Veto blockieren.“
Immerhin konnten Frankreich und seine Verbündeten in der Nahost-Frage vor Kurzem einen Erfolg verbuchen. Die Vollversammlung stimmte mit deutlicher Mehrheit für die sogenannte New York-Deklaration. Die Erklärung fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller festgehaltenen Geiseln und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates – ohne die Hamas. 142 Länder sagten Ja, darunter Frankreich, Deutschland, Österreich, Luxemburg und die Schweiz. Nur elf Staaten votierten dagegen, an der Spitze Israel und die USA.