Bundesregierung Das Finanzministerium: Eine mächtige Behörde

In der Berliner Wilhelmstraße geht’s ums große Geld: Hier hat das Bundesfinanzministerium seinen Sitz. Wenn es nach der FDP geht, zieht hier demnächst ihr Vorsitzender Christian Lindner ein. Doch auch die Grünen signalisieren Interesse.

Wer auch immer Finanzminister wird: Er oder sie hätte so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung.

Vetorecht: Die herausgehobene Bedeutung des Bundesfinanzministeriums zeigt sich unter anderem darin, dass es Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann, wenn diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, heißt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die „Durchführung der Angelegenheit“ muss unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird“.

An dieser Stelle finden Sie Umfragen von Opinary.

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Ein ähnliches Vetorecht gibt es auch für das Justiz- und das Innenministerium. Beide Ressorts können Widerspruch erheben, wenn sie bei einem Regierungsvorhaben eine „Unvereinbarkeit mit geltendem Recht“ erkennen.

Bundeshaushalt: Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesfinanzministeriums mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden zählt die Aufstellung des Bundeshaushalts. Hier werden detailliert sämtliche erwartete Einnahmen – einschließlich der Kreditaufnahme – und Ausgaben des Bundes für ein Jahr aufgeführt. Das Ministerium gibt dabei die Grundlinie vor, an der sich die einzelnen Ressorts bei ihrer Etataufstellung orientieren müssen. Im Finanzministerium gibt es zudem für jedes Ressort ein sogenanntes Spiegel-Referat, das die Vorschläge für die Haushaltsplanung genau prüft und Änderungen verlangen kann.

Europa: Das Finanzministerium ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Auch bei der Arbeit am EU-Haushalt ist es beteiligt. Im sogenannten Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) besprechen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister meist einmal im Monat aktuelle Themen – für Deutschland nimmt hieran der Bundesfinanzminister teil. Er ist außerdem Mitglied der Euro-Gruppe, in der sich die zuständigen Minister der Euro-Länder austauschen. In diesen Gremien warb Scholz beispielsweise für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings eingeschränktem Erfolg.

Steuern und Beteiligungen: Das Ministerium ist außerdem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen und für Beteiligungen des Bundes an Unternehmen. Zudem obliegt dem Ministerium die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht. Ihm untersteht auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die bundeseigene Immobilien und Grundstücke verwaltet und verkauft. Daneben befasst sich das Ministerium unter anderem mit der finanziellen Wiedergutmachung von NS- und SED-Unrecht.

Der Mann an der Spitze: Eine Bundesfinanzministerin gab es in Deutschland noch nicht – stets führten Männer das Ressort, unter ihnen Franz Josef Strauß (CSU), Helmut Schmidt (SPD) und Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke). Am längsten im Amt war Theo Waigel (CSU), nämlich vom Frühjahr 1989 bis zum Herbst 1998.