US-Wahl Das Abrücken von Trump beginnt – Biden gewinnt klar
Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern von Freitag bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war. In Georgia wird zum zweiten Mal und per Hand ausgezählt, aber wegen Bidens großem Stimmenvorsprung dürfte sich am Endergebnis nichts ändern.
Die Wahl am 3. November sei „die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen, betonten die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung sowie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl „gelöscht“ oder „verändert“ worden seien; ebenso wenig gebe es Belege dafür, dass Stimmen „verloren“ gegangen seien oder das Funktionieren der Wahlverfahren „in irgendeiner Weise“ beeinträchtigt gewesen sei. Die Stellungnahme wurde von einem Gremium veröffentlicht, welches der für Cybersicherheit zuständigen US-Behörde Cisa untersteht.
Die Behördenvertreter widersprachen damit Präsident Donald Trump, der seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden von den US-Demokraten nicht anerkennen will.
Hunderttausende Stimmen „umgewandelt“?
Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Erklärung hatte Trump mit neuen Betrugsbehauptungen nachgelegt. Im Internetdienst Twitter verbreitete der Präsident den unbelegten Vorwurf weiter, ein Hersteller von Wahlgerätschaften habe landesweit 2,7 Millionen Stimmen „gelöscht“ sowie in Pennsylvania und anderen Bundesstaaten Hunderttausende Stimmen für ihn – Trump – in solche für Biden umgewandelt.
Die großen TV-Sender erklärten Joe Biden derweil auch zum Sieger in Arizona. Weil es in den USA keinen Bundeswahlleiter gibt (wie etwa in Deutschland), fällt die Rolle zur Feststellung eines vorläufigen Endergebnisses traditionell den großen Medienhäusern zu. Am Freitag gratulierte auch China Biden zum Wahlerfolg. Peking hatte sich bisher mit einer Festlegung zurückgehalten.
Für geordnete Übergabe
Unterdessen spaltet die Tatsache, dass die US-Regierung dem Team um Biden keinen Einblick in wichtige Vorgänge gewährt, auch die Reihen der Republikaner. Vier ihrer Senatoren, darunter Lindsey Graham, sprachen sich dafür aus, Biden über Geheimdiensterkenntnisse zu unterrichten. Allgemein wird befürchtet, dass sich eine nicht gewährte Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe letztlich zu einem Sicherheitsproblem für ganz Amerika auswachsen könnte.