KOMMENTAR Döner ist nicht das Problem

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Türkei-Besuch die falschen Zeichen gesetzt.

Ein Bundespräsident hat keine konkrete außenpolitische Macht. Er kann als oberster Repräsentant der Bundesrepublik nur Zeichen setzen. Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Türkei-Besuch die falschen Zeichen gesetzt. Dass er Dönerfleisch aus Berlin nach Istanbul mitbrachte, ist nicht das Problem. Die Geste war lediglich in Deutschland ein Aufreger, nicht aber in der Türkei.

Steinmeiers Fehler bestand vielmehr in der unverhohlenen Parteinahme für die türkische Opposition. Er tat so, als sei Präsident Recep Tayyip Erdogan schon halb abgesetzt und als stelle sich Deutschland auf die nächste türkische Regierung ein. Dabei ist Erdogan bis mindestens 2028 der frei gewählte Präsident eines für Deutschland wichtigen Landes. So zu tun, als sei er so gut wie weg vom Fenster, ist kurzsichtig. Erstens ist es durchaus möglich, dass Erdogan auch über 2028 hinaus am Ruder bleibt. Zweitens ist unklar, ob die CHP unter Ekrem Imamoglu als Regierungspartei eine bessere Partnerin für Deutschland wäre.

Mit der Aufwertung von Imamoglu und der CHP wollte Steinmeier das deutsche Interesse an einer Überwindung von Erdogans Autokratie und an einer demokratischen Türkei demonstrieren. Doch statt sich in türkische Parteipolitik zu verstricken, hätte er bessere Zeichen setzen können. Er hätte zum Beispiel vor laufenden Kameras Ayse Bugra besuchen können, die Frau des Kunstmäzens Osman Kavala, der seit sieben Jahren im Gefängnis sitzt. So hätte Steinmeier auf die Einhaltung europäischer Werte pochen können. Stattdessen hat er zu verstehen gegeben, dass er Erdogans Regierung nicht mag und auf eine andere hofft. Für einen Parteipolitiker wäre das legitim gewesen – aber nicht für einen Bundespräsidenten.