Politik CSU will im Asylstreit nicht abwarten

«Berlin.»CSU-Politiker untermauerten gestern die Forderung ihres Parteichefs Seehofer, der in anderen EU-Ländern schon registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In dieser Frage gebe es eine „grundsätzliche“ Meinungsverschiedenheit, sagte Regierungssprecher Seibert mit Blick auf die Haltung der Kanzlerin. Deutschland habe eine große Verantwortung in der EU. „Wir dürfen keinen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union geschwächt wird und dass rein nationales Vorgehen wieder den Ton angibt in Europa“, sagte Seibert. Merkel will bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen mit anderen EU-Staaten Abkommen über die Rücknahme dort bereits registrierter Flüchtlinge aushandeln. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Kreuzer lehnte ein Abwarten ab: „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln“, so Kreuzer. Führende CDU-Politiker riefen dazu auf, die Auseinandersetzung nicht eskalieren zu lassen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer warb in einem Brief an die CDU-Mitglieder für Merkels Position. Der Kompromissvorschlag sehe vor, jene sofort an der Grenze zurückzuweisen, deren Asylanträge schon abgelehnt worden seien. Der CSU-Plan berge die Gefahr, „Europa weiter zu spalten und zu schwächen“. Seehofer konterte in der „Süddeutschen Zeitung“: Die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat.“ Seehofer will sich am Montag vom CSU-Vorstand die Rückendeckung dafür holen, seinen „Masterplan Migration“, zu dem die Zurückweisung an der Grenze gehört, in seiner Verantwortung als Bundesinnenminister zumindest in Teilen umzusetzen. Merkel bliebe bei einem Vorpreschen Seehofers gegen ihren ausdrücklichen Willen eigentlich nur, Seehofer als Minister zu entlassen, was gleichbedeutend mit einem Bruch der Koalition und dem Ende der Gemeinschaft von CDU und CSU sein dürfte. Seite 3