Fragen und Antworten 
Corona-Protokolle: Nahm die Regierung Einfluss auf das RKI?
Was sind die Corona-Protokolle?
Bei den Protokollen, die auch als „RKI-Files“ bekannt sind, handelt es sich um Dokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus den Jahren 2020 bis 2023. Auf 3865 Seiten sind die Ergebnisse der Beratungen des Krisenstabs festgehalten.
Nach einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden die Protokolle im April 2023 dem Journalisten Paul Schreyer, der Mitherausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins „Multipolar“ ist, mit zahlreichen geschwärzten Passagen zur Verfügung gestellt. „Multipolar“ gilt als verschwörungstheoretisches Medium und veröffentlichte die Dokumente im März 2024.
Ende Mai veröffentlichte das RKI selbst die Protokolle – allerdings weiterhin mit geschwärzten Passagen. Dabei handelt es sich laut dem Institut um personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Die vollkommen unzensierte Version wurde Ende Juli von einer Gruppe um die Berliner Journalistin Aya Velázquez online veröffentlicht.
Was steht in den Corona-Protokollen?
In den Beratungen des Krisenstabs ging es laut RKI darum, die aktuelle Corona-Lage zu bewerten und Aktivitäten des Instituts zu koordinieren. Da es sich um Ergebnisprotokolle handelt, ist der Kontext – wie etwa die Infektionsdaten oder der Stand der Forschung zum jeweiligen Zeitpunkt – in den Dokumenten selbst nicht immer ersichtlich. Hierfür verweist das RKI auf seine Tages- und Wochenberichte, die weiterhin online zugänglich sind.
Warum ruft FDP-Vize Wolfgang Kubicki jetzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, Konsequenzen zu ziehen?
In einem Text, der auf seiner Webseite zu lesen ist, äußert sich Kubicki zur Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Darin wirft er Lauterbach und dessen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) vor, während der Corona-Pandemie die Grundrechte eingeschränkt und sich dabei auf unwahre Aussagen gestützt zu haben. Ihm sei vom Gesundheitsministerium schriftlich bestätigt worden, dass das deutsche Gesundheitssystem nie überlastet gewesen sei. Die knapp werdenden Intensivbetten seien allerdings Anfang 2021 ein entscheidendes Argument für Kontaktbeschränkungen gewesen.
Aus einem Protokoll von März 2021 gehe außerdem hervor, dass eine neue Strategie mit regelmäßigeren Schnelltests vom RKI abgelehnt wurde mit der Begründung, dass sie die Inzidenzen ansteigen lassen würde. Die Sieben-Tage-Inzidenz galt zu diesem Zeitpunkt als maßgebliche Kennzahl. Das RKI ging dem Protokoll zufolge allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus. Wäre die Inzidenz deutschlandweit angestiegen, wären die gültigen Grenzwerte für Einschränkungen aus Sicht des RKI hinfällig und die Lage könne nicht mehr beurteilt werden. Dass das RKI ein Verfahren ablehnt, das aus Kubickis Sicht „ein genaueres Bild über die Inzidenzentwicklung“ ermöglicht hätte, nennt dieser „bemerkenswert“.
Kubicki ruft Lauterbach in seinem Schreiben dazu auf, „persönliche Konsequenzen zu ziehen“. Das Bundesgesundheitsministerium lässt die Forderung unkommentiert. Der Virologe Hendrik Streeck, der im kommenden Jahr für die CDU in den Bundestag einziehen will, forderte laut „Bild“ von Lauterbach, sich zu den Vorwürfen zu äußern, wenn er im Amt bleiben wolle.
Warum sorgten die RKI-Protokolle sonst noch für Aufregung?
Der größte Aufreger dreht sich um die „Pandemie der Ungeimpften“, von der der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende 2021 mehrfach sprach. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das RKI diese Formulierung als „aus fachlicher Sicht nicht korrekt“ eingestuft hat. Die Frage, ob man in der öffentlichen Kommunikation gegensteuern sollte, wird im weiteren Verlauf des Protokolls verneint: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
Für Aufsehen sorgte auch ein Satz aus einem Protokoll von Januar 2020. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei symptomfreien Personen wird darin als „nicht sinnvoll“ bezeichnet. Dass Masken grundsätzlich eine Wirkung haben, ist mittlerweile allerdings wissenschaftlich erwiesen. Im Oktober 2020 heißt es in den Protokollen auch, es gebe „keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“. Diese Aussage wurde so interpretiert, dass das RKI gewusst habe, dass diese Masken wirkungslos gegen Viren seien. Tatsächlich bedeutet sie allerdings, dass es zu diesem frühen Zeitpunkt in der Pandemie noch keine wissenschaftlichen Studien gab, die sich mit FFP2-Masken als Infektionsschutz befassen.
Dem Virologen Christian Drosten, der während der Pandemie die Bundesregierung beriet, wurde nach der Veröffentlichung der Protokolle außerdem vorgeworfen, er habe auf Druck der Regierung Informationen zurückgehalten. In einem Protokoll von Juli 2020 heißt es, als es um die Corona-Test-Strategie für den bevorstehenden Herbst geht: „Herr Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“
Warum wurden die Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht?
Die Journalistin Aya Velázquez schreibt auf X, eine Person, die früher für das RKI gearbeitet habe, sei auf sie zugekommen und habe ihr die Daten zugespielt – aus Gewissensgründen und „für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“. Velázquez wirft dem RKI vor, „vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt“ zu sein. Die Veröffentlichung der Protokolle versteht sie als „eine Geste der Versöhnung“ zwischen Bürgern. Velázquez wirft dem RKI vor, eine nur vermeintlich wissenschaftliche Grundlage für die Corona-Politik der Bundesregierung geliefert zu haben.
Welche Rolle spielte das RKI während der Pandemie?
Das Robert-Koch-Institut ist eine Forschungseinrichtung der Bundesregierung und gehört als solche zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums. Während der Corona-Pandemie hatte es nach eigenen Angaben die Aufgabe, die Corona-Situation zu erfassen, Risiken für die deutsche Bevölkerung abzuschätzen und die Politik sowie andere Einrichtungen zu beraten. Dazu gehören Empfehlungen zum Infektionsschutz, zur Hygiene im medizinischen Bereich und zu möglichen Strategien zur Bewältigung der Pandemie. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, war allerdings Sache der Politik. Dieses Vorgehen ist laut RKI in infektiologischen Krisen generell üblich.
Welche Einflussnahmen der Regierung auf das RKI sind in den Protokollen dokumentiert?
Karl Lauterbach stritt im März dieses Jahres ab, dass es politische Anweisungen des Gesundheitsministeriums an das RKI gegeben habe. Das RKI sei nicht weisungsgebunden und arbeite unabhängig vom Ministerium. Kubicki wirft in seinem Schreiben dem Ministerium vor, bei der Risikobewertung großen Einfluss genommen zu haben. In einem Protokoll von Februar 2022, als öffentlich über eine Impfpflicht diskutiert wurde, ist zu lesen, dass eine Herabstufung des Risikos möglicherweise als Signal zur Deeskalation gesehen werden könnte. Das sei politisch nicht gewünscht. Wann eine Risikobewertung veröffentlicht würde, mache man deshalb von der Zustimmung des Gesundheitsministeriums abhängig.
Auch in einem Dokument aus dem April 2022 ist im Abschnitt „Aktuelle Risikobewertung“ zu lesen: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
Wie hat das RKI auf die Veröffentlichung der Protokolle reagiert?
Das RKI hat am 23. Juli Stellung zu der ungeschwärzten Veröffentlichung genommen. Demnach wurden die ungeschwärzten Datensätze vonseiten des Instituts weder überprüft noch verifiziert. Das RKI kündigte an, die bislang unveröffentlichten Protokolle bis zum Ende der Sitzungen des Krisenstabs im Juli „so schnell wie möglich zu veröffentlichen“. Diese sollen dann „weitgehend ohne Schwärzungen“ einsehbar sein. Bislang hat das RKI die Protokolle nicht ungeschwärzt veröffentlicht.
Wie hat die Politik auf die Veröffentlichung der Protokolle reagiert?
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich mittlerweile zu seiner Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ von 2021 geäußert. Dem ZDF gegenüber sagte er, damit sei der hohe Anteil an ungeimpften Corona-Patienten auf den Intensivstationen zu dieser Zeit gemeint gewesen.
Spahns Nachfolger Karl Lauterbach äußerte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle mehrfach auf X dazu. Das RKI habe ohnehin, mit seiner Zustimmung, vorgehabt, die Protokolle des Krisenstabs öffentlich zugänglich zu machen. Nun sei es geschehen, ohne dabei die Rechte Dritter zu schützen. Die Politik habe die Empfehlungen des RKI „im Großen und Ganzen“ beachtet und sei damit vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen.
Welche Fehler in der deutschen Corona-Politik haben Politiker rückblickend eingeräumt?
Karl Lauterbach sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, es sei der „größte Fehler“, dass man bei Kindern „zum Teil zu streng gewesen“ sei und mit Lockerungen „wahrscheinlich etwas zu spät angefangen“ habe. Er räumte ein, dass man mehr hätte tun müssen, um Bildungsdefizite zu vermeiden und das Bildungsangebot in Schulen aufrechtzuerhalten. Die strengen Maßnahmen führten zu erheblichen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen, wie beispielsweise Essstörungen und Depressionen.
Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) räumte ebenfalls gegenüber dem „Spiegel“ ein, dass die Regierung anfangs die Wirksamkeit der Impfstoffe überschätzt habe. Man sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen geschützt seien. Braun: „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.“ Insbesondere die Debatte um eine Impfpflicht hat maßgeblich zu einer gesellschaftlichen Spaltung und einer Radikalisierung einiger überzeugter Impfgegner beigetragen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, dass er den nächtlichen Ausgangssperren heute nicht mehr zustimmen würde, da sie kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten gehabt hätten.
Welche Maßnahmen werden als besonders fehlerhaft eingestuft?
Neben den strengen Schulschließungen, den nächtlichen Ausgangssperren und der Überschätzung der Impfstoffwirksamkeit wird auch der Umgang mit Menschen in Pflegeheimen kritisiert: Manche hätten sich strengere Maßnahmen gewünscht, andere beklagen eine Isolierung von alten und gebrechlichen Menschen. In der Kritik steht auch die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal: Diese wird von vielen als Fehler angesehen, da sie dem Berufsklima geschadet habe, ohne das Virus effektiv zu stoppen.
Wie weit ist Deutschland bei der Aufarbeitung der Pandemie?
Obwohl Experten immer wieder die Notwendigkeit betonen, die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu bewerten, um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein, zeigte die Politik nach der Pandemie zunächst wenig Interesse an einer Aufarbeitung. Zumindest ist konkret sehr wenig in diese Richtung passiert. Inzwischen hängt das Thema wieder höher, was eine direkte Folge der Diskussion um die Corona-Protokolle sein dürfte. Außerdem stehen die Ampel-Parteien unter Druck durch die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl.
Wie soll die Aufarbeitung gelingen?
Die FDP fordert eine Enquete-Kommission im Bundestag. Diese soll aus Abgeordneten und Sachverständigen bestehen und die Maßnahmen und Entscheidungen während der Pandemie bewerten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen zuletzt für einen Bürgerrat aus. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, sagte er im ARD-Sommerinterview. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats vorgeschlagen. Anschließend solle eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung die Pandemie aufarbeiten. Während aus der FDP Kritik an dem Vorschlag kommt, zeigen sich die Grünen prinzipiell für beide Varianten offen.
Bei einer Enquete-Kommission würden Experten und Politiker wohl öffentlich befragt. Bürgerräte dagegen tagen meist hinter verschlossenen Türen. Die Ergebnisse werden dann üblicherweise öffentlich kommuniziert. Anders als Grüne und FDP war die SPD schon zu Beginn der Pandemie an der Regierung beteiligt und stellt aktuell mehrere Ministerpräsidenten. Das könnte ein Grund dafür sein, warum sie nur wenig Sympathie für den Vorschlag einer Enquete-Kommission aufbringt.