Politik CDU in Schleswig-Holstein klar vorn

Kiel. Mit deutlichen Gewinnen ist die CDU gestern als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. In Kiel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig wurde abgewählt. Die Sozialdemokraten kommen laut einer ARD-Hochrechnung auf 27,1 Prozent nach 30,4 Prozent bei der Landtagswahl 2012. Nach der Wahl im Saarland im März war es die zweite Niederlage der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Folge. Zugleich ist es das historisch zweitschlechteste Ergebnis für die SPD im Norden. Die CDU legte auf 32,0 Prozent zu nach 30,8 Prozent vor fünf Jahren. Die mit der SPD regierenden Grünen blieben mit 12,8 Prozent (2012: 13,2 Prozent) drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 11,5 Prozent nach 8,2 Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 5,9 Prozent der Stimmen und schafft somit den Einzug ins zwölfte Landesparlament. Der bisher ebenfalls mitregierende Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 3,5 Prozent nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Linkspartei verpasste mit 3,7 Prozent erneut den Einzug ins Kieler Landesparlament. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob den Anspruch auf die Regierungsbildung: „Klar ist, wir sind stärkste Kraft, und wir werden morgen in Gespräche eintreten mit den anderen Parteien, die zur Verfügung stehen.“ Er wolle nicht mit der AfD reden. „Aber mit allen anderen Parteien sind immer Gespräche möglich.“ Der amtierende Ministerpräsident Torsten Albig räumte die Niederlage ein: „Alle unsere Wahlziele haben wir nicht erreicht. Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie im Land, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich.“ Zugleich machte er deutlich, für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt das Ergebnis in Schleswig-Holstein nach der verpatzten Saarland-Wahl den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund dar. „Ich bin enttäuscht“, sagte Schulz. „Das ist etwas, das unter die Haut geht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. Mit Blick auf mögliche Koalitionen hielt sich FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki mit Aussagen zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei zunächst zurück. Mit Blick auf eine Koalition mit Grünen und CDU sagte er, dass es zwischen FDP und Grünen in Schleswig-Holstein „keine unüberbrückbaren Differenzen“ gebe. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei dagegen „nicht sehr hoch“. Der bisherige grüne Umweltminister Robert Habeck erklärte indes, die Grünen hätten eine „deutliche Präferenz für die Ampel“. 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahlbeteiligung legte auf gut 65 Prozent zu – nach 60,2 Prozent im Jahr 2012. Kommentar Seite 2; Seite 3 |rhp