Landtagswahlen Bundes-CDU: „Koalition mit AfD ist ausgeschlossen“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als die letzte verbliebene echte Volkspartei in Deutschland.

„Wir sind das Bollwerk“, sagte Linnemann am Sonntagabend der ARD mit Blick auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Koalitionen der CDU mit der AfD schloss Linnemann erneut strikt aus.

Über ein mögliches Zusammengehen mit dem BSW wollte der CDU-Politiker sich nicht äußern. „Wir werden aus der Mitte des Parlaments jetzt eine Regierung bilden“, sagte er mit Blick auf Sachsen lediglich. Linnemann sagte, BSW-Chefin Wagenknecht habe in den Wahlkämpfen immer nur über Bundespolitik gesprochen. Es gehe jetzt aber um Landespolitik. Wagenknecht hatte betont, für eine Beteiligung ihrer Partei an einer Regierung müsse diese sich klar gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland aussprechen.

„Ampel abgestraft“

„Unser Ergebnis ist sehr gut, und die Ampel-Parteien sind abgestraft worden“, bilanzierte Linnemann weiter. Mit Blick auf die SPD sagte er, eine Kanzlerpartei, die einstellige Ergebnisse erziele, müsse sich fragen, ob sie überhaupt noch Politik für das Volk mache.

Ähnlich äußerten sich der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder und Noch-Landesparteichef Christian Baldauf, der weiterhin Mitglied des Bundesvorstands ist. Sie sprachen von einem Abstrafen der Ampel-Parteien. Der Frankenthaler Baldauf forderte: „Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären!“ Seine rot-grün-gelbe Koalition sei nicht länger tragbar.