Migrationskrise Britischer Premier Johnson verärgert Frankreich

Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal am Mittwoch mit 27 Toten droht der Streit zwischen London und Paris über Maßnahmen zu Eindämmung der illegalen Migration an der Meeresenge zu eskalieren.

Frankreich sagte am Freitag ein Treffen mit Großbritannien zur Migration über den Ärmelkanal ab – kurz nachdem der britische Premierminister Boris Johnson per Twitter ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. Innenminister Gérald Darmanin werde seine britische Amtskollegin Priti Patel am Sonntag nicht treffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Paris am Freitag. Jeodch werde Darmanin wie geplant mit Vertretern der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien über die Lage am Ärmelkanal sprechen.

Johnson hatte zuvor in einem Schreiben neben anderen Maßnahmen ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme gefordert. Das könne der „größte einzelne Schritt sein“, um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann London seit dem Brexit nicht mehr in Anspruch nehmen. Zudem forderte Johnson in dem auf Twitter veröffentlichten Brief an den „lieben Emmanuel“ (Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron) gemeinsame Polizeistreifen an französischen Stränden, den Einsatz Sensoren und Radar, Zugang zu französischen Hoheitsgewässern, Luftüberwachung und engere Geheimdienstzusammenarbeit.

Präsident Macron nicht amüsiert

Macron zeigte sich aber wenig angetan. „Über solche Dinge kommuniziert man nicht zwischen Staatschefs per Tweet und veröffentlichte Briefe“, sagte er am Freitag. Er bezweifelte zudem die Ernsthaftigkeit des britischen Vorstoßes. Die wirkliche Antwort liege in der ernsthaften Zusammenarbeit, um diese Schleusernetzwerke zu zerschlagen und um zu verhindern, „dass diese Frauen und Männer unserer Land erreichen“, so Macron.

Die illegalen Überquerungen sind nicht der einzige Streit zwischen London und Paris. Für Freitag hatten französische Fischer Proteste angekündigt. Hintergrund: ein seit Monaten schwelender Zank um nicht erteilte Fischereilizenzen vor den Kanalinseln Jersey und Guernsey nach dem Brexit.