Politik Breite Kritik an Söders Vorstoß für Impfpflicht

Die Impfbereitschaft von Pflegepersonal ist von Heim zu Heim verschieden.
Die Impfbereitschaft von Pflegepersonal ist von Heim zu Heim verschieden.

Der bayerische Ministerpräsident will darüber debattieren, ob Pflegepersonal in Heimen dazu verpflichtet wird, sich ein Corona-Vakzin spritzen zu lassen. Die angebliche Impfskepsis von Pflegekräften ist dabei nicht mit Daten belegt.

Bisher hat die Politik eine Pflicht zur Corona-Impfung strikt ausgeschlossen. Markus Söder sagte aber nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte in Mainz: „Ich bin nach wie vor gegen eine Impfpflicht. Wir müssen die Menschen informieren und sie mit Argumenten überzeugen.“ Um die Bereitschaft von Mitarbeitern in Altenheimen und Krankenhäusern zu erhöhen, startet das Land zusammen mit der Landespflegekammer und der Pflegegesellschaft eine Informationsoffensive, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an. In einigen Einrichtungen liege die Impfbereitschaft von Mitarbeitern bei 90 Prozent, in anderen nur bei 40 Prozent.

Auch Politiker der Opposition im Bundestag kritisierten Söder. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte im MDR, sie halte nichts von seinem Vorstoß.

Pflegewissenschaftler rät: Abwarten

Kritik kam auch von Gewerkschaften. „Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Gleichwohl rief Werneke Beschäftigte dazu auf, sich impfen zu lassen.

Der Bochumer Pflegewissenschaftler Markus Zimmermann sieht keinen Anlass, eine vermeintliche Impfskepsis von Pflegekräften zu skandalisieren. Im RHEINPFALZ-Interview weist er darauf hin, dass es bislang keine verlässlichen Daten dazu gebe, dass die Skepsis gegenüber den Corona-Impfungen in der Altenpflege sehr groß sei. Er rät dazu abzuwarten, bis alle Mitarbeiter in Altenheimen und Kliniken die Möglichkeit zur Impfung hatten. Zimmermann rechnet damit, dass bis Ostern Daten über die Impfquote in diesen Einrichtungen vorliegen könnten. Wenn diese mäßig seien, sollte mit Aufklärungskampagnen gegengesteuert werden.

Astrazeneca beantragt EU-Zulassung

Der schwedisch-britische Pharmakonzern Astrazeneca hat am Dienstag die Zulassung seines Corona-Impfstoffes bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA beantragt. Der Impfstoff könnte nach Einschätzung der EU-Kommission Ende Januar zugelassen werden und. Die EU-Kommission hat bis zu 400 Millionen Dosen des Mittels für die 27 Mitgliedstaaten bestellt. Davon sollen 56 Millionen Dosen nach Deutschland gehen.