Europa RHEINPFALZ Plus Artikel Bosnien-Herzegowina zerfällt mit Trumps Hilfe

Rücktritt als Bosnien-Beauftragter: Christian Schmidt.
Rücktritt als Bosnien-Beauftragter: Christian Schmidt.

Die bosnische Serbenführung treibt die Zerstörung des multiethnischen Staates Bosnien-Herzegowina voran. Friedenswächter Christian Schmidt wirft das Handtuch.

Gesichert war der Frieden in Bosnien-Herzegowina nie. Der blutigste der jugoslawischen Zerfallskriege forderte zwischen 1992 und 1995 rund 100.000 Menschenleben und hinterließ ein ethnisch zerrissenes Land. Das Abkommen von Dayton versprach zwar 1995 die Einheit des Staates, zementierte aber zugleich dessen Teilung: Muslimische Bosniaken und bosnische Kroaten bilden eine Föderation, die bosnischen Serben erreichten mit der Republika Srpska einen eigenen Teilstaat. Seither blockieren die jeweiligen politischen Vertreter immer wieder die gesamtstaatlichen Institutionen und machen das Land handlungsunfähig.

Der angekündigte Rücktritt Christian Schmidts als internationaler Bosnien-Beauftragter lenkt die Aufmerksamkeit wieder auf den Krisenherd Balkan, der fälschlich als Nebenschauplatz gilt. Der CSU-Politiker war vor knapp fünf Jahren zum Hohen Repräsentanten ernannt worden. Seine Aufgabe ist es, Dayton zu überwachen. Trotz weitreichender Vollmachten konnte sich Schmidt gegen die bosnische Serbenführung nicht durchsetzen.

Mächtige Unterstützer

Milorad Dodik war im Vorjahr als Präsident der Republika Srpska wegen Vertragsverletzungen und der Nichtanerkennung von Schmidts Autorität abgesetzt worden. Nach einem Gerichtsurteil darf er sechs Jahre lang kein öffentliches Amt mehr ausüben. Dennoch blieb Dodik als Chef der nationalistischen SNSD die tonangebende Figur. Schmidt verspottete er mehrfach als „Gauleiter“.

Schmidt warnte nun in seinem Halbjahresbericht mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer „schleichenden Demontage“ Bosniens. Grund sei Dodiks „verschärfte Spaltungspolitik“ vor den geplanten Wahlen im Herbst. Seit längerer Zeit verspricht er, die Republika Srpska der Republik Serbien anzuschließen.

Die Vision eines „Großserbien“ ist nicht neu; sie führte schon zum blutigen Zerfall Jugoslawiens. Neu ist, dass Dodik jetzt mächtige Unterstützer hat: US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, die eigene Interessen auf dem Balkan verfolgen. Bosnischen Medien zufolge soll Schmidt auf Druck Trumps zum Rücktritt gedrängt worden sein, weil er dessen geschäftlichen Interessen im Weg stehe. Unternehmer aus Trumps Umfeld wollen auf dem Balkan in Energieprojekte investieren. Dodik unterstützt die Projekte, weshalb Trump kürzlich die noch von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen ihn aufgehoben hat.

Putin wiederum verfolgt auf dem Balkan geostrategische Interessen. Er will die Region als Konfliktherd erhalten, um Europa zu schwächen. Deshalb lädt er den Provinzpolitiker Dodik auffallend oft nach Moskau ein, zuletzt zu den Feierlichkeiten am Wochenende, wobei das Kriegsende gewiss nicht das Hauptthema war. Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist regelmäßiger Gast im Kreml.

Trump hatte bereits für die Abschaffung des Hohen Repräsentanten plädiert. Tatsächlich könnte Schmidt der letzte sein, denn auch Putin verweigert ihm in dieser Funktion die Anerkennung. EU und Nato haben auf dem Balkan, besonders in Bosnien-Herzegowina, stark an Vertrauen verloren.

Auch die bosnischen Muslime und Kroaten halten den Friedensvertrag für überholt, weil damit kein funktionsfähiger gemeinsamer Staat erreicht wird. Kroatien hätte nichts dagegen, sich die überwiegend kroatisch besiedelte Herzegowina einzuverleiben, zumal viele Landsleute einen kroatischen Pass besitzen.

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