Kommentar Bidens größter Coup

Bei seinem Klima- und Sozialpaket musste US-Präsident Biden schmerzhafte Abstriche machen. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen.

Ausgerechnet während seiner Corona-Erkrankung hat US-Präsident Joe Biden eine bemerkenswerte politische Erfolgsstrecke hingelegt: Er brachte ein milliardenschweres Paket zur Förderung der heimischen Chip-Fertigung durch den Kongress, konnte positive Zahlen vom Arbeitsmarkt melden und versetzte dem Terrornetzwerk Al Qaida durch die Tötung seines Führers Ayman al-Zawahiri einen Schlag.

Covid-Infektion überwunden

Den größten Coup aber landete Biden am Sonntag: Wenige Stunden, nachdem er seine Covid-Infektion endgültig überwunden hatte, verabschiedete der Senat ein 700 Milliarden Dollar umfassendes Klima-, Steuer- und Sozialpaket, das unter anderem Solar- und Windkraft massiv fördert, große Konzerne endlich finanziell mit in die Verantwortung nimmt und die Arzneipreise deutlich senken könnte.

Niemand hatte mehr damit gerechnet

Zwar ist das nur ein Bruchteil dessen, was der Präsident ursprünglich angekündigt hatte. Doch dieses ambitionierte Klima- und Sozialpaket war seit Monaten mausetot – gescheitert an der Totalblockade der Republikaner und dem Widerstand mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen. Nun kommt alles ein paar Nummern kleiner mit schmerzhaften Abstrichen. Aber Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen. Und niemand hätte kurz vor der Sommerpause ein derart respektables Paragrafenwerk noch erwartet – geschweige denn die größten Klimaschutz-Investitionen in der amerikanischen Geschichte.