Meinung Bessere Bahn bitter nötig

Im März erläuterten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (rechts) und DB-Infrastrukturchef Berthold Huber die Pläne für eine Ge
Im März erläuterten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (rechts) und DB-Infrastrukturchef Berthold Huber die Pläne für eine Generalsanierung der Riedbahn.

Die jüngsten Beschlüsse der Ampelkoalition sind für den Klimaschutz im Verkehr ein heftiger Rückschlag. Ein Lichtblick könnten Investitionen in die Bahn sein. Doch dabei sind leider zentrale Punkte bisher völlig ungeklärt.

Ricarda Lang hat als Parteivorsitzende der Grünen schon einige Übung darin, Kröten zu schlucken. Dabei muss sie auch noch versuchen so zu tun, als ob ihr die Kröten munden. Vor einem Jahr musste sie an der Verkündung des von der FDP geforderten Tankrabatts mitwirken, weil sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Seite der FDP schlug – wie fast immer, wenn es zu Lasten von Umwelt und Klima geht. In dieser Woche war die dickste Kröte für die Grünen nun die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor, der seit Langem das Klimaschutz-Sorgenkind ist. Bei den Umweltverbänden löst das blankes Entsetzen aus. Kritik kommt auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Präsidentin des Branchenverbands BDEW, Marie-Luise Wolff, sagte, dies sei „ein Schlag ins Gesicht“ der deutschen Energiewirtschaft, die – anders als der Verkehrssektor – über Jahre viel für den Klimaschutz getan habe.

In der Schweiz schon gang und gäbe

Ein Lichtblick in diesem tristen Bild sind die Erhöhung der Lkw-Maut und die Verwendung von daraus resultierenden Mehreinnahmen für Erneuerung und Ausbau des Schienennetzes. Das ist tatsächlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist bezeichnend, dass Deutschland hier endlich etwas beschließt, was in der Schweiz schon lange Zeit gang und gäbe ist. Was im südlichen Nachbarland, das nicht gerade als Hochburg linker oder radikalökologischer Politik gilt, auch ohne Regierungsbeteiligung der Grünen breiter politischer Konsens ist, wird in Deutschland offenbar erst dadurch möglich, dass die Grünen ihren Rest-Einfluss dafür in die Waagschale werfen.

Dabei ist aber noch völlig unklar, was die Zahl „45 Milliarden Euro“ bedeutet, die Ricarda Lang bei der Vorstellung des Papiers mit ihren Chefkollegen Lars Klingbeil (SPD) und Christian Lindner (FDP) nannte. In dem 16 Seiten langen Papier, auf das sich die Koalitionspartner geeinigt haben, heißt es dazu: „Die Bundesregierung wird die Modernisierung des Schienennetzes und den notwendigen Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen und damit die Umsetzung des Deutschlandtaktes voranbringen. (...) Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro.“ Nur wenn dieser Betrag zusätzlich zu bisher geplanten Investitionen kommt, wäre er ein echter Fortschritt.

Abhängig von Wissings gutem Willen

Außerdem ist nicht klar, ob mit dem Konstatieren des Invest-Bedarfs auch dessen Finanzierung vereinbart ist. Da die Umsetzung der Beschlüsse von den FDP-geführten Ministerien für Verkehr und Finanzen abhängt, dürfte das noch keineswegs gesichert sein. Viel wird vom guten Willen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) abhängen. Wissing kann – wie jüngst bei seinem Abstecher zur Riedbahn – überzeugend begründen, warum für das Schienennetz viel mehr Geld gebraucht wird. Ob er sich dafür aber wirklich einsetzt, ist bisher kaum zu erkennen. Öffentlich engagiert er sich jedenfalls mehr für Verbrenner und E-Fuels, wegen denen Wissing auf EU-Ebene jede Menge politisches Porzellan zerschlagen hat. Die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Beschleunigungskommission Schiene hat er dagegen bisher weitgehend unbeachtet gelassen.

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