Was die Parteien wollen Beim Verkehr ist vieles strittig

Die Verkehrspolitik spielt im Wahlkampf bisher allenfalls eine Nebenrolle, obwohl der Verkehr für die Wirtschaft essenzielle Bedeutung hat und ein großes Klimaproblem ist.

Noch weiß niemand, wie die Bundestagswahl ausgeht, aber wenn die Umfragen nicht völlig falsch liegen, wird die CDU mit großer Wahrscheinlichkeit bald den Bundeskanzler stellen. Die Passage zum Thema Verkehr in ihrem Wahlprogramm ist sehr knapp gehalten. Zu den wenigen dezidierten Aussagen gehört der Satz: „Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“

Das „Verbrenner-Verbot“

Gegen das „Verbrenner-Verbot“ sind auch FDP, AfD und BSW. Dabei kursieren bei den Bürgern oft falsche Vorstellungen davon, worum es bei dem „Verbrenner-Verbot“ überhaupt geht. Bei vielen Autofahrern gibt es die Befürchtung, dass sie ihr altes Auto mit Verbrennungsmotor künftig nicht mehr fahren dürfen. Das ist aber Unsinn. Die in der EU festgelegten Regeln sehen vor, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen, wobei es eine Ausnahme für „E-Fuels-only“-Fahrzeuge gibt, deren Praxisrelevanz bisher noch unklar ist.

Verteidigt wird die auf EU-Ebene beschlossene Linie von den Grünen und der SPD. Weil CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, ist die SPD der wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union. In ihrem Wahlprogramm äußern sich die Sozialdemokraten sehr viel ausführlicher zum Verkehr als die CDU. Darin heißt es unter anderem „Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen.“

Weitgehend einig sind sich Union und SPD darin, dass die Ladeinfrastruktur für E-Autos verbessert werden soll. Ob die neue Begeisterung der AfD für Tesla-Chef Elon Musk etwas an der ausgeprägten Aversion der AfD gegen Elektroautos ändert, ist derzeit wohl noch nicht klar.

Das Deutschlandticket

Die größte Innovation, die die Ampel-Koalition beim Thema Verkehr zustande gebracht hat, ist das Deutschlandticket, mit dem sich Busse und Bahnen in ganz Deutschland samt aller Regionalzüge nutzen lassen. Das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket kostete anfangs 49 Euro im Monat, Anfang 2025 stieg der Preis auf 58 Euro im Monat. Derzeit gibt es rund 13,5 Millionen Deutschlandticket-Besitzer. Die meisten Parteien wollen am Deutschlandticket festhalten. Bei der AfD heißt es, das Deutschlandticket müsse zu einem „ehrlichen Preis“ angeboten werden. Was das genau heißt, ist unklar. Frühere Äußerungen von AfD-Politikern, dass selbst ein Preis von 69 Euro noch zu niedrig wäre, deuten darauf hin, dass auf jeden Fall ein deutlich höherer Preis als die aktuellen 58 Euro gemeint ist. Am Preis von 58 Euro festhalten, wollen SPD, FDP und BSW.

Die Grünen wollen den Preis wieder auf 49 Euro senken und das Ticket durch weiteren Zusatznutzen noch attraktiver machen. Die Linke fordert, den Preis auf 9 Euro zu senken. So viel kostete das 9-Euro-Ticket, das einen ähnlichen Geltungsbereich hatte wie das Deutschlandticket und nur in den Monaten Juni, Juli und August 2022 angeboten wurde. Die trotz einiger Probleme insgesamt positiven Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket mündeten schließlich in die Einführung des Deutschlandtickets im folgenden Jahr.

Überhaupt nichts zum Thema Deutschlandticket findet sich im Wahlprogramm der Partei, auf die es nach der Bundestagswahl wahrscheinlich am meisten ankommt, nämlich bei der CDU. Information zu deren Haltung muss man sich an anderer Stelle suchen.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Herbst gesagt, es solle „so etwas wie ein Deutschlandticket“ geben. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder hat – anders als sein Vorgänger Christian Baldauf – eine positive Aussage zum Deutschlandticket bisher vermieden. Offen in Frage gestellt wird das Deutschlandticket von der CSU. CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, dass der Bund es künftig allein bezahlt und, falls er dazu nicht bereit ist, das bisher von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Ticket abgeschafft werden soll. Als Ersatz hat Söder ein nur einen Monat lang gültiges Ferienticket für Bayern ins Gespräch gebracht.

Die Zukunft der Bahn

Die Deutsche Bahn (DB) sollte nach den Vorstellungen sowohl der im vergangenen Jahr geplatzten Ampelkoalition als auch der nach der Bundestagswahl 2017 gebildeten Koalition aus Union und SPD eine zentrale Rolle beim Erreichen der Klimaziele im Verkehr spielen. In den vergangenen Jahren hat die DB aber vor allem durch den schlechten Zustand ihres Schienennetzes und die dadurch verursachten Probleme von sich reden gemacht. Geprägt davon sind Passagen im Wahlprogramm der SPD. Darin heißt es unter anderem: „Die Grundvoraussetzung für eine pünktliche Bahn ist ein funktionierendes Schienennetz. Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. (..) Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes.“

Wesentlich knapper heißt es im Programm der CDU: „Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.“ An anderer Stelle haben CDU-Politiker noch deutlicher eine Abtrennung der Infrastruktur vom DB-Konzern gefordert.

Die FDP will nicht nur den DB-Konzern zerschlagen, sondern auch die vom Netz abgetrennten Transportsparten (Fernverkehr, Regio und Cargo) privatisieren.

Die SPD will dagegen die DB als integrierten Konzern erhalten und ist sich darin mit der größten Eisenbahnergewerkschaft EVG einig. Diese Position vertreten auch die Linke und das BSW. Die AfD will, dass die DB in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert wird, „dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann.“

Auffallend ist, dass die Grünen, die sich noch stärker als die SPD für einen attraktiven Schienenverkehr als zentrales Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik engagieren, nun – anders als früher – nicht mehr für eine Zerschlagung des DB-Konzerns durch Trennung von Netz und Betrieb plädieren. Die Grünen fordern, die Investitionen ins Schienennetz durch einen überjährigen Fonds nach Schweizer Vorbild abzusichern.

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