Interview 
Beamtenbund: Gute Argumente für 8-Prozent-Forderung
Herr Geyer, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mitten im Bundestagswahlkampf: Besser kann die Terminierung aus Gewerkschaftssicht doch kaum sein. Appelle zur Zurückhaltung werden wir von den Wahlkämpfern wohl kaum hören.
Schauen wir mal, wie das laufen wird. Die beiden ersten Verhandlungsrunden finden vor der Wahl statt, die dritte Runde, in der wir wohl erst eine Entscheidung bekommen werden, danach. Wie sich die einzelnen Parteien zum öffentlichen Dienst verhalten, werden wir sehen. Der dbb wird seine Positionen in den kommenden Wochen jedenfalls stark nach vorne tragen.
Auf den Kommunen lastet schon jetzt ein Schuldenberg von fast 160 Milliarden Euro. Wie sollen die eine Lohnerhöhung verkraften?
Die Antwort auf dieses Problem kann doch nicht sein, dass die Beschäftigten in den Kommunen auf Einkommenserhöhungen verzichten. Beim Thema Finanzierung ihrer Aufgaben müssen die Kommunen mehr für sich selbst kämpfen. Ihnen werden ständig von Bund und Ländern neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist.
Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind in aller Regel sicher. Wie erklären Sie den vielen Menschen in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die derzeit um ihre Arbeitsplätze bangen, eine Lohnforderung von acht Prozent?
Für diese Forderung gibt es viele gute Argumente. Zum einen hinken wir, bei vergleichbaren Tätigkeiten, beim Einkommen immer noch hinter der Privatwirtschaft her. Vor allem geht es aber um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Bundesweit sind 570.000 Arbeitsplätze nicht besetzt, in den kommenden zehn Jahren werden zusätzlich 1,3 Millionen Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Wir ringen am Arbeitsmarkt um die besten Köpfe. Bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit schauen sich die Menschen als erstes immer an, was sie verdienen. Zudem ist für sie das Thema Arbeitszeit wichtig. Bei beiden Themen steht der öffentliche Dienst nicht an der Spitze; deshalb wollen wir, neben höheren Löhnen, mehr Arbeitszeitsouveränität.
Das Argument, die Branche müsse attraktiv gemacht werden, ist überall zu hören. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das doch ein Nullsummenspiel, denn es gibt ja insgesamt nicht mehr Arbeitskräfte.
Uns ist auch bewusst, dass wir die Arbeitsplätze, die bereits jetzt und in Zukunft zu besetzen sind, nicht alle wiederbesetzt bekommen. Deshalb brauchen wir zudem dringend eine durchgreifende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. Das ist ganz entscheidend. Digitalisierung ist nötig, damit die Beschäftigten von Routineaufgaben entlastet werden und zugleich die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden können.
Sie fordern flexiblere Arbeitszeiten. In den vergangenen Monaten wurde viel über eine kürzere Wochenarbeitszeit diskutiert. Davon findet sich in Ihrer Forderung nichts. Warum halten Sie sich da zurück?
Für die Bundesbeamten fordern wir die lange überfällige Rücknahme der 2006 „vorübergehend“ beschlossenen Arbeitszeitverlängerung von 39 auf 41 Stunden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat unsere Bundestarifkommission beschlossen, statt einer generellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit mehr Arbeitszeitsouveränität einzufordern. In der freien Wirtschaft gibt es bereits Modelle, bei denen die Beschäftigten entscheiden können: Will ich mehr Geld oder mehr Freizeit. Wir fordern auch für den öffentlichen Dienst ein hochflexibles Arbeitszeitkonto, bei dem die Beschäftigten selbst entscheiden können, was auf dieses Konto einzahlt und wofür das Guthaben verwendet wird.
Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt, wird sich dem Problem einer weithin maroden öffentlichen Infrastruktur – von Straßen und Brücken bis hin zu Schulen – gegenübersehen. Wo soll das Geld für Sanierungen oder Neubauten herkommen?
Grundsätzlich geht es immer darum, wie das Geld verteilt wird. Aus unserer Sicht ist die Infrastruktur enorm wichtig, egal, ob das Bahntrassen, Autobahnen, Ämter, Schulen oder Kitas sind. Also alles, was die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. Dafür muss Geld da sein. Auch, damit die Menschen wieder merken, dass das Land funktioniert. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie dieser Aufgabe nachkommt. Bei einer Billion Euro Steuereinnahmen muss doch genug Geld da sein für die Infrastruktur.
Höhere Steuern für sogenannte Reiche, eine Lockerung der Schuldenbremse, spezielle Fonds: Es gibt viele Ideen, wie das für die Erneuerung der Infrastruktur notwendige Geld bereitgestellt werden soll. Was ist Ihr Ansatz?
Das muss die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festlegen. Was wir als dbb jedenfalls nicht wollen, sind private Beteiligungen an der öffentlichen Infrastruktur. Deren Privatisierung und Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft lehnen wir kategorisch ab. Es ist Aufgabe des Staats, für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur zu sorgen. Wenn Infrastruktur privatisiert wurde, ging es doch immer nur noch um Gewinnmaximierung.
Zur Person
Volker Geyer wurde 1965 im oberfränkischen Lisberg geboren. Geyer gehört seit 2004 dem Bundesvorstand des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion an. Der gelernte Postzusteller ist Mitglied der Kommunikationsgewerkschaft DPV und war lange Jahre deren Vorsitzender. Seit 2017 ist Geyer stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik. Er wird für seine Gewerkschaft die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst führen.
