Politik Bayern: Keine Klage gegen Ehe für alle

«München.» Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gegen die Ehe für alle klagen. Dies beschloss das Kabinett gestern. Anlass für den Rückzieher sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seien daher als gering anzusehen. Bundestag und Bundesrat hatten die Ehe für alle kurz vor der Sommerpause 2017 beschlossen.