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BASF erhält vom Bund Hunderte Millionen für Russland-Schäden
Für Folgen der gescheiterten Russland-Politik vergangener Bundesregierungen muss der deutsche Steuerzahler aufkommen. Im dritten Quartal 2025 seien dem Chemiekonzern 229 Millionen Euro aus Steuergeldern zugeflossen, berichtet nun das „Handelsblatt“ und beruft sich dabei auf „Branchenkreise“. Im vierten Quartal seien weitere Zahlungen des Bundes erfolgt aus Staatsgarantien für frühere Russlandaktivitäten der ehemaligen BASF-Tochter Wintershall Dea.
2016 hatte der Öl- und Gasförderer, der damals vollständig zur BASF gehörte, von der damaligen Bundesregierung Garantien für Investitionen in russische Gasfelder erhalten. Und das, obwohl Anfang 2014 russische Truppen die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzt hatten. 2016 wurde die politische Entscheidung bewusst getroffen, Bundesgarantien zu gewähren, um die Energiekooperation mit Russland zu fördern. Ende 2013 hatten die BASF und der russische Energiekonzern Gazprom ein milliardenschweres Tauschgeschäft vereinbart: Wintershall gab sein Gashandels- und Gasspeichergeschäft in Deutschland vollständig an die Russen ab und erhielt dafür Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien. Auch der Einmarsch der Russen auf die Krim konnte das Geschäft nicht verhindern. Die BASF hatte dann 2019 den Ausstieg aus dem Öl- und Gasgeschäft beschlossen, konnte sich allerdings nicht so schnell wie gewünscht davon lösen. Nach dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat dann der Kreml die Gasfelder von Wintershall Dea in Russland „de facto enteignet“, wie die BASF damals mitteilte. Der Chemiekonzern musste 7,3 Milliarden Euro in den Wind schreiben, was die BASF im 2022 unterm Strich tief in die roten Zahlen trieb. Ende August 2022 drehte Putin Deutschland den Gashahn zu. Durch den Versorgungsstopp drohte dem BASF-Stammwerk in Ludwigshafen zeitweise der völlige Stillstand.
Die Zahlungen des Bundes kommen der BASF-Bilanz offenbar bereits zugute. Der Chemiekonzern hatte jüngst vorläufige Angaben zum Geschäftsjahr 2025 gemacht. Auffallend war unter den ansonsten wenig erfreulichen Geschäftszahlen der Anstieg des Free Cashflow, also der verfügbaren liquiden Geldmittel, auf 1,3 Milliarden Euro (2024: 0,7 Mrd Euro). Positiven Einfluss hatte „eine substanzielle Dividende von Wintershall Dea“. Der Chemiekonzern will sich erst Ende Februar bei der Vorlage der Bilanz näher dazu äußern. Dem „Spiegel“ bestätigte er, dass Erstattungen an Wintershall Dea aus Bundesgarantien in Form von Dividenden an die Gesellschafter von Wintershall Dea ausgeschüttet würden. Die BASF hatte 2024 ihre damalige Mehrheitsbeteiligung von 72,7 Prozent an Wintershall Dea an den britischen Öl- und Gasförderer Harbour Energy verkauft, nicht allerdings die Ansprüche aus dem Russland-Geschäft.