Neuer Bundestag Bärbel Bas ist neue Parlamentschefin
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit.
576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie. Die 53-Jährige löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet unter anderem künftig die Bundestagssitzungen. Bas nahm die Wahl „von Herzen gerne“ an, wie sie sagte, und übernahm die Sitzungsleitung.
In ihrer Antrittsrede versprach Bas mehr Formen für Bürgerbeteiligung, den Einsatz für Gleichberechtigung und ein Eintreten gegen Hetzreden in der Politik. Hass und Hetze seien keine Meinung, sagte Bas. „Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen“, ergänzte sie. Bas forderte einen respektvollen Umgang miteinander im Parlament bei allem inhaltlichen Streit. „Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen“, sagte sie.
Dritte Frau an der Parlamentsspitze
Bundestagspräsidentin ist hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler eines der ranghöchsten Ämter im Staat. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion im Parlament besetzt, fällt nach der Bundestagswahl jetzt also der SPD zu.
Die Sozialdemokraten hatten um die Personalie jedoch heftig gerungen – wegen der Frage, ob das Amt an eine Frau gehen müsse, weil sich abzeichnet, dass bald sowohl in Schloss Bellevue (Frank-Walter Steinmeier) als auch im Kanzleramt (wahrscheinlich Olaf Scholz) jeweils Männer an der Spitze stehen. Bas ist nun erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags: nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth.